Politik

Forsa Aktuell: Union und AfD liegen weiter fast gleichauf, AfD und Grüne verlieren leicht bei politischer Kompetenz, Merz rutscht auf niedrigsten Zustimmungswert des Jahres ab

Bayern fordert schnelle BGB-Anpassung für den Gebäudetyp-e, um einfaches und kostengünstiges Bauen rechtssicher zu ermöglichen.

Bundesrat beschließt Gesetze zu Energie, Sozialrecht und Asyl, bringt eigene Initiativen ein und fordert strengere Regeln gegen digitale Gewalt.

PKS 2025: Saarland meldet stabile Kriminalität, höhere Aufklärungsquote und deutliche Zuwächse bei Cybercrime und politisch motivierten Straftaten.

Politbarometer: Hohe Energiepreise sorgen für Kritik an der Regierung. AfD legt zu, SPD fällt. Mehrheit erwartet wirtschaftliche Schäden durch Iran-Krieg.

Hessen richtet zentrale Ansprechstelle und Einheit „Digitale Gewalt“ ein, stärkt Polizei, Staatsanwaltschaften und Opferschutz gegen sexualisierte Deepfakes.

Mehr Menschen beziehen 2025 Grundsicherung. Zuwachs vor allem bei Älteren und Geflüchteten aus der Ukraine, während Erwerbsminderung leicht rückläufig ist.

Bundeskabinett beschließt Reform des Anwaltsnotariats: Zugang wird erleichtert, Altersgrenze angehoben und notarielle Versorgung gesichert.

Bundeskabinett beschließt Recht auf Reparatur: Hersteller sollen zu längeren Reparaturen verpflichtet werden, Gewährleistung wird verlängert und Verbraucherrechte gestärkt.

Bundeskabinett beschließt Reform der Prozessbegleitung: Opfer häuslicher Gewalt erhalten Anspruch auf Unterstützung und bessere rechtliche Absicherung im Strafverfahren.

DIW-Studie: Cannabiskonsum bleibt stabil nach Teillegalisierung, während Kokain und andere harte Drogen weiter zunehmen. Cannabisdelikte gehen deutlich zurück.

Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern sinkt 2025, Aufklärungsquote bleibt hoch. Anstieg bei Sexual- und Rohheitsdelikten sowie häuslicher Gewalt.