Politik

Februar 2026: Arbeitslosigkeit leicht gesunken, Beschäftigung rückläufig, Kurzarbeit abnehmend, Ausbildungsmarkt stagniert, Arbeitsmarkt bleibt insgesamt stabil.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU nach wie vor bei 26 Prozent, die AfD käme weiterhin auf 24 Prozent und die SPD auf 15 Prozent

Gesetzentwurf lockert den Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen und setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um.

20 straffällige Afghanen wurden per Charterflug von Leipzig nach Kabul abgeschoben. Bundesregierung startet direkte Rückführungen ohne Drittstaaten.

Bundesregierung beschließt Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität mit Schwerpunkt auf Geldwäsche, Rauschgift und stärkere Befugnisse für BKA und Zoll.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft.

Bundesregierung veröffentlicht Statistik 2025 zu Gewalt, Sexual- und Waffendelikten in Bahnhöfen und Zügen.

22.787 Abschiebungen im Jahr 2025. Mehrheit per Flug, 1.593 Abbrüche, darunter 326 Dublin-Überstellungen.

Bundeswehr steigert Personalzahlen 2026 deutlich. Mehr Soldaten, Bewerbungen und Neueinstellungen im militärischen und zivilen Bereich.

Die AfD holt im Vergleich zur Vorwoche auf die Union auf. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (10. – 16. Februar) liegt die Union mit 26 Prozent nur noch hauchdünn vor der AfD mit 25 Prozent.

Der AfD-Landesverband Niedersachsen wird als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft. Rechtsextremistische Tendenzen und Diffamierung der Demokratie liegen vor.

Das Justizministerium plant Erleichterungen beim Anwaltsnotariat und eine Verlängerung über die Altersgrenze hinaus.