Politik

Schloss Meseberg wird ab 2027 kein Gästehaus der Bundesregierung mehr. Geringe Nutzung und hohe Kosten führten zum Auslaufen des Vertrags.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft.

LeSuBiA zeigt, dass die meisten Gewalttaten in Deutschland nicht angezeigt werden. Frauen, junge Menschen und LSBTIQ*-Personen sind besonders betroffen.

Berlin, 9. Februar 2026 (JPD) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes vorgelegt. Mit dem Vorhaben „Mietrecht II“ sollen unter anderem Indexmieten begrenzt, Kurzzeitmietverträge reguliert und der Schutz vor Kündigungen wegen Mietrückständen ausgeweitet werden. Ziel ist es, den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu bremsen und bestehende Schutzlücken im sozialen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU unverändert bei 26 Prozent, die AfD hätte leichte Verluste und käme auf 24 Prozent (minus 1).

Bundesjustizministerium plant Reform des Versorgungsausgleichs: Nachträglicher Ausgleich vergessener Renten und Einbeziehung von Unternehmer-Renten.

Die CDU und CSU liegen in der zweiten Woche in Folge vor der AfD. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert ganz vorne.

Das BAMF meldet 16.576 freiwillige Ausreisen 2025. Über REAG/GARP stieg die Zahl der Rückkehrenden um rund 60 Prozent.

Gesetzentwurf von Hubig modernisiert die Verwaltungsgerichtsordnung. Verfahren sollen beschleunigt, Zwangsgelder erhöht und Widersprüche per E-Mail möglich werden.

Bundesrat billigt 13 Gesetze, bekräftigt Ukraine-Unterstützung und setzt Schwerpunkte bei Infrastruktur, Verbraucherschutz und Sicherheit.

Saisonbedingt steigt die Arbeitslosigkeit auf 3,085 Millionen, Arbeitslosenquote bei 6,6 %. Unterbeschäftigung und Kurzarbeit zeigen stabile Entwicklung.

Destatis meldet für Dezember 2025 stagnierende Erwerbstätigkeit und steigende Erwerbslosigkeit. Der Abwärtstrend am Arbeitsmarkt hält an.