Politik

Trotz ihres Wahlsiegs in Rheinland-Pfalz kann die CDU/CSU den Rückenwind auf Bundesebene nicht nutzen.

Studie: Deutscher Pass ab Geburt senkt Jugendkriminalität um 70 Prozent – insbesondere bei Eigentums- und Drogendelikten.

Brandenburg verzeichnet 2025 weniger Straftaten, aber mehr Gewaltkriminalität und Einbrüche. Deutlicher Anstieg bei Sexualdelikten prägt die Statistik.

Berliner Buchhandlung mahnt Kulturstaatsminister wegen „Extremisten“-Aussage ab und stellt IFG-Antrag zur Aufklärung interner Behördenvorgänge.

Kabinett beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung: Neue zentrale Stellen sollen grenzüberschreitende Einziehung erleichtern.

Kabinett verschärft Haftung bei E-Scooter-Unfällen: Halter haften verschuldensunabhängig, Fahrer unterliegen Vermutungsregel, Schadensersatz wird erleichtert.

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Kreditinstitute müssen sichere E-Zustellung bereitstellen, XML-Daten sollen PDF ersetzen.

Bundeswehr meldet anhaltendes Personalwachstum: Mehr Bewerbungen und Neueinstellungen, besonders bei freiwilligem Wehrdienst und Zeitsoldaten.

In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar.

Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider kündigt Rückzug aus gesundheitlichen Gründen an. Amtsübergabe soll erst nach Benennung einer Nachfolge erfolgen.

Sachverständige bewerten Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen im Bundestag unterschiedlich. Kritik gilt vor allem der Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle.

Bayern 2025: Kriminalitätsbelastung sinkt auf Rekordtief, Aufklärungsquote steigt, Polizei verstärkt Prävention und Videoüberwachung.