Politik

PKS 2025: Niedersachsen meldet weniger Straftaten und stabile Aufklärungsquote. Zunahmen gibt es jedoch bei Messerangriffen, häusliche Gewalt bleibt hoch.

Deutschland setzt das EU-E-Evidence-Paket um. Ermittler können digitale Beweismittel künftig schneller direkt bei Diensteanbietern in anderen EU-Staaten anfordern.

Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor: Automatisierter Bildabgleich und verfahrensübergreifende Datenanalyse für schwere Straftaten geplant.

Mehr als 20.000 Anzeigen und Hinweise gingen 2025 über die Online-Wache der Thüringer Polizei ein. Besonders häufig meldeten Bürger Betrug, Diebstahl und Sachbeschädigung.

PKS 2025: Straftaten in Berlin sinken um 6,7 Prozent. Zugleich steigen Sexualdelikte, Schusswaffenkriminalität und politisch motivierte Straftaten.

Bamf erkannte 2025 mehr als 87.000 Schutzsuchende an. Die Gesamtschutzquote lag laut Bundesregierung bei 28,1 Prozent, wichtigstes Herkunftsland war Afghanistan.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Union erreicht weiterhin 26 Prozent und bleibt stärkste politische Kraft.

164 islamfeindliche Delikte im vierten Quartal 2025 gemeldet, neun Verletzte, sieben Straftaten richteten sich gegen Moscheen, Angaben vorläufig.

Bundesrat billigt KRITIS-Dachgesetz, Drohnenabwehr und zahlreiche Landesinitiativen zu Energie, Soziales und Extremismusbekämpfung.

Bundesrat fordert Gesetz gegen heimliche sexualisierte Foto- und Videoaufnahmen. Länder sehen Strafbarkeitslücken beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.

Renten steigen zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Der Rentenwert erhöht sich auf 42,52 Euro und folgt damit erneut der positiven Lohnentwicklung.

Bundesregierung modernisiert Designrecht: Schutz digitaler, dynamischer Designs, Ⓓ-Kennzeichnung, 3D-Druck-Verbot und Reparaturklausel geplant.