Politik

Der Landtag Sachsen-Anhalt beschließt neues Justizvollzugsrecht mit höherer Vergütung, „Day-by-Day“-Modell und mehr Sicherheit im Vollzug.

Beim Verkehrsgerichtstag 2026 beraten Juristen über EU-Sanktionen, Alkoholgrenzen, Handy-Blitzer und Schadensersatz im Verkehrsrecht.

Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann kehrt in die Anwaltschaft zurück und wird ab Februar 2026 Counsel bei White & Case in Berlin.

Laut aktueller forsa-Umfrage verbessert sich die Union um einen Prozentpunkt auf 26 Prozent und liegt damit ganz vorne.

Das BMJV plant Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche und mehr Englisch vor Gerichten, um den Schiedsstandort Deutschland zu stärken.

15 Prozent der 15- bis 34-Jährigen arbeiten laut Destatis unter ihrem Qualifikationsniveau. Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind häufiger betroffen.

Bundesjustizministerin Hubig unterzeichnet Europarats-Übereinkommen zum Schutz von Anwälten vor Angriffen und staatlicher Repression.

Das Bundeskabinett hat die Digitalisierung des Führungszeugnisses beschlossen. Künftig können Bürgerinnen und Bürger das Dokument online über das BundID-Konto als PDF erhalten, inklusive Sicherheitsbarcode zur Echtheitsprüfung. Ergänzend enthält der Gesetzentwurf Reformen für notarielle Videoverfahren.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU kann sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 25 Prozent verbessern, ebenso die SPD, die nun bei 14 Prozent liegt. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 12 Prozent, die Linke büßt ebenfalls einen Punkt ein und erreicht 10 Prozent. FDP (3 %), Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 3 %) sowie sonstige Parteien (7 %) bleiben unverändert.

Brandenburg setzt Abschiebungen in den Iran für drei Monate aus. Hintergrund sind die gefährliche Lage im Land, staatliche Gewalt gegen Protestierende und die unzureichende Einschätzbarkeit der Situation vor Ort. Ausgenommen bleiben Gefährder und Schwerkriminelle.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU unverändert bei 26 Prozent, die AfD käme erneut auf 25 Prozent (unverändert). Die SPD würde sich auf 15 Prozent (plus 1) verbessern, die Grünen blieben bei 12 Prozent (unverändert). Die Linke würde sich auf 10 Prozent (minus 1) verschlechtern, alle anderen Parteien – inklusive BSW und FDP – bekämen zusammen 12 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot nach wie vor keine parlamentarische Mehrheit.

Der Bund plant ein Recht auf Reparatur für Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones. Hersteller sollen verpflichtet werden, Ersatzteile bereitzustellen und Reparaturen zu ermöglichen. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich bei Reparaturentscheidungen von zwei auf drei Jahre.