Politik

Der Bundestagsausschuss berät den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Terrorismusrichtlinie. Ziel sind präzisierte Straftatbestände, neue Vorfeldtatbestände und eine Anpassung des Strafrahmens für Agententätigkeit. Experten kritisieren teils die Verhältnismäßigkeit und Normenklarheit.

Die Bundesjustizministerin plant ein digitales Gewaltschutzgesetz gegen missbräuchliche Deepfakes. Bayern unterstützt die Initiative und drängt auf eine schnelle Strafrechtsreform zum Schutz von Frauen und Kindern.

Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (5.-12. Januar) bleibt die AfD weiterhin ganz vorne und hält ihr Niveau von 26 Prozent. Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleibt die CDU/CSU ebenfalls unverändert bei 24 Prozent. Die SPD bleibt weiterhin auf einem Allzeittief von 13 Prozent stehen und liegt damit weiterhin gleichauf mit den Grünen. Auch die Werte für die Linke (11 %), das BSW (3 %) und die FDP (3 %) verändern sich ebenso wenig zum neuen Jahr wie der Anteil der sonstigen Parteien (7 %).

Der Bundestag hat Experten zum geplanten EU-weiten Zugriff auf elektronische Beweismittel angehört. Während Ermittlungsbehörden mehr Effizienz erwarten, warnen Juristen vor Defiziten beim Rechtsschutz und möglichen Grundrechtsverletzungen. Das E-Evidence-Gesetz bleibt politisch und rechtlich umstritten.

Im Rechtsausschuss wurde über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zur Vaterschaftsanfechtung diskutiert. Sachverständige zeigten sich uneinig über Anfechtungsfristen, Wiederaufnahmemöglichkeiten und das Zwei-Eltern-Prinzip, betonten jedoch einhellig die Priorität des Kindeswohls.

Im Jahr 2025 ist die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Bürgergeld-Bescheide deutlich gestiegen. Besonders häufig ging es um Kosten der Unterkunft sowie Rückforderungen. Die Widerspruchsquote in gemeinsamen Jobcentern erhöhte sich auf 2,1 Prozent.

Hessen stärkt den Kampf gegen Rechtsextremismus durch die BAO R, Präventionsprogramme und verstärkte Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Ziel ist sowohl Strafverfolgung als auch frühzeitige Radikalisierungsprävention, insbesondere bei jungen Menschen.

Bund und Länder starten die Entwicklung einer einheitlichen Justizcloud, die eine moderne IT-Infrastruktur für alle Gerichte bereitstellen soll. Die erste Version soll Anfang 2027 einsatzbereit sein, langfristig werden sämtliche Fachverfahren integriert.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Dezember 2025 gestiegen und liegt deutlich über dem Vorjahresniveau. Die BA sieht weiterhin fehlenden wirtschaftlichen Rückenwind. Beschäftigung und Arbeitskräftenachfrage bleiben insgesamt gedämpft.

Zum Jahresende blickt eine klare Mehrheit der Bundesbürger pessimistisch auf die politische Entwicklung im kommenden Jahr. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (18. und 19. Dezember 2025) erwarten die Menschen nur in einem Politikbereich häufiger eine Verbesserung als eine Verschlechterung: der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.

Hamburg führt 2026 den Vorsitz der Justizministerkonferenz und richtet sowohl die Frühjahrs- als auch die Herbsttagung aus. Die JuMiKo berät zentrale rechtspolitische Fragen und setzt wichtige Impulse für die Justiz- und Gesetzgebungspolitik von Bund und Ländern.

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist 2025 um mehr als die Hälfte gesunken. Die Bundesregierung sieht darin eine Folge ihrer verschärften Migrationspolitik und eines veränderten Signals aus Deutschland.