Politik

BMJV und BMF schlagen mit der GmgV eine neue Rechtsform mit dauerhafter Vermögensbindung vor. Ein Gesetzentwurf soll nach Konsultationen folgen.

Berlin bringt Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr bei erweiterter Einziehung ein. Vermutung illegaler Herkunft bei grobem Missverhältnis geplant.

Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (24. Februar bis 2. März) bleibt die Union mit 26 Prozent knapp vor der AfD, die weiterhin auf 24 Prozent kommt.

Kriminalität in NRW 2025 sinkt bei Gewalt, Diebstahl und Jugendkriminalität, während Sexualdelikte, Tötungsdelikte und Kokainkriminalität zunehmen.

Straftaten in Hessen 2025 rückläufig, Straßenkriminalität und Geldautomatensprengungen sinken, Sexual- und Cybercrime steigen, politisch motivierte Delikte nehmen zu.

521.000 Arbeitsmarktzulassungen 2025, plus 17 Prozent. Mehrheit für Fachkräfteeinwanderung, 134.000 Anträge abgelehnt.

543 islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025, darunter 39 Gewaltdelikte. Mehrheit der Fälle politisch rechts motiviert.

Februar 2026: Arbeitslosigkeit leicht gesunken, Beschäftigung rückläufig, Kurzarbeit abnehmend, Ausbildungsmarkt stagniert, Arbeitsmarkt bleibt insgesamt stabil.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU nach wie vor bei 26 Prozent, die AfD käme weiterhin auf 24 Prozent und die SPD auf 15 Prozent

Gesetzentwurf lockert den Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen und setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um.

20 straffällige Afghanen wurden per Charterflug von Leipzig nach Kabul abgeschoben. Bundesregierung startet direkte Rückführungen ohne Drittstaaten.

Bundesregierung beschließt Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität mit Schwerpunkt auf Geldwäsche, Rauschgift und stärkere Befugnisse für BKA und Zoll.