Politik

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Zivilverfahren ist zum 1. Januar 2026 auf Streitwerte bis 10.000 Euro erweitert worden. Bürgerinnen und Bürger profitieren von kürzeren Wegen, entlasteten Landgerichten und mehr bürgernaher Justiz.

Das Bundesjustizministerium will Angriffe auf Einsatzkräfte und medizinisches Personal härter bestrafen. Vorgesehen sind höhere Mindeststrafen, neue Schutzvorschriften und Anpassungen bei der Strafzumessung. Auch Volksverhetzung soll künftig strenger sanktioniert werden.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet für 2024 erneut einen Höchststand bei Gewalttaten gegen Polizeikräfte. Mehr als 106.000 Beamtinnen und Beamte waren betroffen, auch Rettungsdienste meldeten hohe Opferzahlen. Besonders in Großstädten ist die Gewalt überdurchschnittlich hoch.

Das Bundesjustizministerium will Internetkriminalität effektiver bekämpfen und plant eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen durch Anbieter. Ein Gesetzentwurf sieht zudem neue Ermittlungsinstrumente und eine erleichterte Funkzellenabfrage vor.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Änderungen betreffen Aufsicht, Kanzleiauflösung, Ehrenamt, Vorsorgeregister und Verbraucherschutz im Inkassorecht.

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Produkthaftung beschlossen, die Haftungsregeln auf fehlerhafte Software und KI ausdehnt. Zugleich sollen Beweiserleichterungen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das 13. SGB II-Änderungsgesetz beschlossen, um die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu auszurichten. Kernpunkte sind mehr Eigenverantwortung, stärkere Vermittlungsanstrengungen und konsequente Missbrauchsbekämpfung.

In der politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (9.-15. Dezember) bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste Kraft und liegt weiter vor der CDU/CSU, die bei 24 Prozent stagniert. Besonders deutlich wird die Krise der SPD: Sie fällt erneut auf 13 Prozent zurück und erreicht damit wieder ihr Allzeittief aus dem Sommer. Die Grünen können nach ihrem Parteitag um einen Punkt zulegen und kommen nun ebenfalls auf 13 Prozent. Damit liegen SPD und Grüne wieder gleichauf. Bei den übrigen Parteien gibt es keine Bewegung: Linke 11 Prozent, FDP 3 Prozent, BSW 3 Prozent.

Bayern hat die Mieterschutzverordnung neu gefasst und weitet die Mietpreisbremse ab Januar 2026 auf 285 Städte und Gemeinden aus. Besonders betroffen sind der Großraum München und das Oberland. Grundlage ist ein aktuelles Gutachten zu angespannten Wohnungsmärkten.

Die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen ist 2024 um vier Prozent gesunken. Besonders stark gingen Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz zurück, was Destatis auf die neue Cannabis-Regelung zurückführt.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) leicht verschlechtern. Auch die AfD hätte Einbußen und käme noch auf 25 Prozent (minus 2). Die SPD bliebe bei 14 Prozent und die Grünen bei 12 Prozent (beide unverändert). Die Linke könnte sich auf 11 Prozent (plus 2) verbessern, alle anderen Parteien – inklusive BSW und FDP – bekämen zusammen 12 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Deutschland steht vor einem deutlichen demografischen Wandel: Die Zahl der älteren Menschen steigt stark, während die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Regional und nach Szenarien variieren Bevölkerung und Altenquotient erheblich.