Politik

Bundesjustizministerium plant Reform des Versorgungsausgleichs: Nachträglicher Ausgleich vergessener Renten und Einbeziehung von Unternehmer-Renten.

Die CDU und CSU liegen in der zweiten Woche in Folge vor der AfD. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert ganz vorne.

Das BAMF meldet 16.576 freiwillige Ausreisen 2025. Über REAG/GARP stieg die Zahl der Rückkehrenden um rund 60 Prozent.

Gesetzentwurf von Hubig modernisiert die Verwaltungsgerichtsordnung. Verfahren sollen beschleunigt, Zwangsgelder erhöht und Widersprüche per E-Mail möglich werden.

Bundesrat billigt 13 Gesetze, bekräftigt Ukraine-Unterstützung und setzt Schwerpunkte bei Infrastruktur, Verbraucherschutz und Sicherheit.

Saisonbedingt steigt die Arbeitslosigkeit auf 3,085 Millionen, Arbeitslosenquote bei 6,6 %. Unterbeschäftigung und Kurzarbeit zeigen stabile Entwicklung.

Destatis meldet für Dezember 2025 stagnierende Erwerbstätigkeit und steigende Erwerbslosigkeit. Der Abwärtstrend am Arbeitsmarkt hält an.

Der Landtag Sachsen-Anhalt beschließt neues Justizvollzugsrecht mit höherer Vergütung, „Day-by-Day“-Modell und mehr Sicherheit im Vollzug.

Beim Verkehrsgerichtstag 2026 beraten Juristen über EU-Sanktionen, Alkoholgrenzen, Handy-Blitzer und Schadensersatz im Verkehrsrecht.

Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann kehrt in die Anwaltschaft zurück und wird ab Februar 2026 Counsel bei White & Case in Berlin.

Laut aktueller forsa-Umfrage verbessert sich die Union um einen Prozentpunkt auf 26 Prozent und liegt damit ganz vorne.

Das BMJV plant Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche und mehr Englisch vor Gerichten, um den Schiedsstandort Deutschland zu stärken.