Politik

Die Justizministerien der Länder starten erstmals eine gemeinsame Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Nachwuchsgewinnung. Ein bundesweit eingesetzter Kinospot und begleitende Online-Inhalte sollen auf Bedeutung und Vielfalt der Justizberufe aufmerksam machen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung von Flaggenrecht, Schiffsregisterrecht und Seefischereirecht beschlossen. Digitalisierung und Bürokratieabbau sollen die Registrierung deutscher Schiffe erleichtern, gleichzeitig werden Regelungen im Seefischereirecht an EU-Recht angepasst.

Die Bundesregierung will missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltsrechten verhindern. Ausländerbehörden sollen in auffälligen Fällen künftig zustimmen müssen. Gesetzliche Kontroll- und Strafmechanismen sollen Missbrauch zusätzlich eindämmen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der EU-Vorgaben zur Anti-SLAPP-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt. Er soll Gerichte stärken, missbräuchliche Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen schneller abzuweisen.

Die BRAK fordert eine ausdrückliche Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz. Trotz Unterstützung einzelner Bundesratsausschüsse fehlt im Rechtsausschuss bisher die Zustimmung. Finanzielle Mehrkosten seien nicht zu erwarten, so die BRAK.

Nordrhein-Westfalen und Sachsen wollen kriminelle Vermögen leichter einziehen lassen und drängen auf eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Zudem sollen Gesetzeslücken beim Hawala-Banking und bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung geschlossen werden.

Im aktuellen forsa-Politiker-Ranking vom Dezember 2025 führen erneut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst das Ranking an.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (2. bis 8. Dezember 2025) verliert die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und sinkt wieder auf 24 Prozent. Die AfD bleibt bei 26 Prozent und damit klar vorn. Die Werte für SPD (14 %), Grüne (12 %), Linke (11 %) und FDP (3 %) verändern sich wie in den Vorwochen nicht.

Der Menschenrechtsbericht 2025 warnt vor einer schleichenden Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards und Angriffen auf die Zivilgesellschaft in Deutschland. Das Institut fordert Verbesserungen bei demokratischer Teilhabe junger Menschen, beim Schutz vor Femiziden und Menschenhandel sowie beim Rechtsschutz gegen Rüstungsexporte.

Die Bundeswehr verzeichnet zum Jahresende einen deutlichen Personalzuwachs. Vor allem der freiwillige Wehrdienst legt stark zu. Mit dem neuen Wehrdienst sollen die positiven Entwicklungen verstetigt werden.

Der Bundestag beschließt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das die Bundeswehr personell stärkt und die Reserve ausbaut. Zentrale Elemente sind Freiwilligkeit, moderne Ausbildung und Wehrerfassung.

Ab Januar 2026 steigt das Kindergeld um vier Euro auf 259 Euro monatlich. Die Familienkassen zahlen die neuen Beträge automatisch aus, eine Antragstellung ist nicht erforderlich. Online-Dienste erleichtern Anträge und Verwaltung.