Politik

Die BRAK lehnt die geplante Abschaffung des verpflichtenden anwaltlichen Beistands in Abschiebehaftfällen ab und warnt vor einem Abbau rechtsstaatlicher Strukturen. Anwälte seien notwendig, um die Rechtmäßigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen zu überprüfen und Grundrechtseingriffe kontrollierbar zu halten.

Niedersachsen verzeichnet 2024 mehr Angriffe auf Einsatzkräfte, besonders auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Innenministerin Behrens fordert konsequente Strafverfolgung und mahnt vor der Silvesternacht zu einem friedlichen Umgang mit Einsatzkräften. Trotz höherer Fallzahlen sank die Zahl der Verletzten leicht.

Eine neue forsa-Umfrage zeigt: Mehr als 75 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Friedrich Merz unzufrieden. Die Kritik richtet sich vor allem gegen seinen Führungsstil, mangelnde Verbindlichkeit und die Wahrnehmung unklarer politischer Linie – weniger gegen konkrete Inhalte.

Die Bundespolizei hat eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit in Dienst gestellt, die bundesweit auf sicherheitsrelevante Drohnenvorfälle reagieren soll. Parallel werden Flughäfen technisch ertüchtigt und ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum vorbereitet, um Bedrohungen durch unbemannte Fluggeräte effizienter abzuwehren.

In der politischen Stimmung bleibt die Reihenfolge auch Ende November stabil: Die AfD liegt mit 26 Prozent weiter knapp vor der Union (25 %) und bleibt damit stärkste Kraft. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent. Linke (11 %), FDP (3 %) und BSW (3 %) zeigen ebenfalls keine Bewegung.

Die Bundesregierung will die Haftung bei E-Scooter-Unfällen ausweiten. Halter sollen künftig verschuldensunabhängig haften, Fahrerinnen und Fahrer nur dann nicht, wenn sie ihr fehlendes Verschulden beweisen. Damit sollen Geschädigte schneller und einfacher Schadensersatz erhalten.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über strafrechtliche Vermögensabschöpfung vorgelegt. Zentrale Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen sollen grenzüberschreitende Zusammenarbeit und effiziente Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte sicherstellen.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im November 2025 leicht gesunken, die Unterbeschäftigung geht zurück. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erreichte im September mit 35,23 Millionen einen neuen Rekord.

Das BMJV plant eine Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Straftaten, insbesondere bei häuslicher Gewalt. Erwachsene sollen künftig kostenfreie Begleitung und anwaltliche Unterstützung erhalten, Kinder und Jugendliche automatisch.

Mehr Menschen in Deutschland nehmen Hassrede und Falschinformationen im Netz wahr. Eine Erhebung von Destatis zeigt steigende Werte insbesondere bei jüngeren Nutzenden und bei politisch motivierten Angriffen. Zugleich wächst die Wahrnehmung von Fake News deutlich.

Bayern hat 2024 fast 1.000 Tatverdächtige in 78 Verfahren gegen Organisierte Kriminalität ermittelt. Wirtschaftskriminalität dominiert, die Schäden steigen auf über 1,4 Milliarden Euro. Die Bekämpfung bleibt zeit- und ressourcenintensiv.

Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer (18. bis 24. November 2025) bleibt die politische Stimmung nahezu unverändert. Die AfD behauptet ihre Position als stärkste Kraft mit 26 Prozent, knapp gefolgt von der Union mit 25 Prozent. SPD (14 %), Grüne (12 %), Linke (11 %) und FDP (3 %) halten ihr Niveau der Vorwochen. Das BSW erreicht wieder die 3-Prozent-Marke.