Politik

15 Prozent der 15- bis 34-Jährigen arbeiten laut Destatis unter ihrem Qualifikationsniveau. Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind häufiger betroffen.

Bundesjustizministerin Hubig unterzeichnet Europarats-Übereinkommen zum Schutz von Anwälten vor Angriffen und staatlicher Repression.

Das Bundeskabinett hat die Digitalisierung des Führungszeugnisses beschlossen. Künftig können Bürgerinnen und Bürger das Dokument online über das BundID-Konto als PDF erhalten, inklusive Sicherheitsbarcode zur Echtheitsprüfung. Ergänzend enthält der Gesetzentwurf Reformen für notarielle Videoverfahren.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU kann sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 25 Prozent verbessern, ebenso die SPD, die nun bei 14 Prozent liegt. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 12 Prozent, die Linke büßt ebenfalls einen Punkt ein und erreicht 10 Prozent. FDP (3 %), Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 3 %) sowie sonstige Parteien (7 %) bleiben unverändert.

Brandenburg setzt Abschiebungen in den Iran für drei Monate aus. Hintergrund sind die gefährliche Lage im Land, staatliche Gewalt gegen Protestierende und die unzureichende Einschätzbarkeit der Situation vor Ort. Ausgenommen bleiben Gefährder und Schwerkriminelle.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU unverändert bei 26 Prozent, die AfD käme erneut auf 25 Prozent (unverändert). Die SPD würde sich auf 15 Prozent (plus 1) verbessern, die Grünen blieben bei 12 Prozent (unverändert). Die Linke würde sich auf 10 Prozent (minus 1) verschlechtern, alle anderen Parteien – inklusive BSW und FDP – bekämen zusammen 12 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot nach wie vor keine parlamentarische Mehrheit.

Der Bund plant ein Recht auf Reparatur für Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones. Hersteller sollen verpflichtet werden, Ersatzteile bereitzustellen und Reparaturen zu ermöglichen. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich bei Reparaturentscheidungen von zwei auf drei Jahre.

Der Bundestagsausschuss berät den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Terrorismusrichtlinie. Ziel sind präzisierte Straftatbestände, neue Vorfeldtatbestände und eine Anpassung des Strafrahmens für Agententätigkeit. Experten kritisieren teils die Verhältnismäßigkeit und Normenklarheit.

Die Bundesjustizministerin plant ein digitales Gewaltschutzgesetz gegen missbräuchliche Deepfakes. Bayern unterstützt die Initiative und drängt auf eine schnelle Strafrechtsreform zum Schutz von Frauen und Kindern.

Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (5.-12. Januar) bleibt die AfD weiterhin ganz vorne und hält ihr Niveau von 26 Prozent. Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleibt die CDU/CSU ebenfalls unverändert bei 24 Prozent. Die SPD bleibt weiterhin auf einem Allzeittief von 13 Prozent stehen und liegt damit weiterhin gleichauf mit den Grünen. Auch die Werte für die Linke (11 %), das BSW (3 %) und die FDP (3 %) verändern sich ebenso wenig zum neuen Jahr wie der Anteil der sonstigen Parteien (7 %).

Der Bundestag hat Experten zum geplanten EU-weiten Zugriff auf elektronische Beweismittel angehört. Während Ermittlungsbehörden mehr Effizienz erwarten, warnen Juristen vor Defiziten beim Rechtsschutz und möglichen Grundrechtsverletzungen. Das E-Evidence-Gesetz bleibt politisch und rechtlich umstritten.

Im Rechtsausschuss wurde über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zur Vaterschaftsanfechtung diskutiert. Sachverständige zeigten sich uneinig über Anfechtungsfristen, Wiederaufnahmemöglichkeiten und das Zwei-Eltern-Prinzip, betonten jedoch einhellig die Priorität des Kindeswohls.