Politik

Die Pflegekommission empfiehlt eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne in der Altenpflege bis 2027. Pflegekräfte sollen bundesweit höhere Löhne und zusätzliche Urlaubstage erhalten. Die Bundesregierung plant, die Vorgaben per Verordnung verbindlich zu machen.

Das BMF verlängert den Nichtbeanstandungserlass zu anwaltlichen Sammelanderkonten bis Ende 2026. Grundlage ist ein von der BRAK vorgelegtes Konzept für ein elektronisches Prüfverfahren, das künftig OECD-Vorgaben erfüllen soll. Damit bleibt die bisherige Praxis bei der CRS-Meldung vorerst bestehen.

Die Strafverfolgungsstatistik 2024 verzeichnet einen deutlichen Rückgang von Verurteilungen wegen Drogendelikten in Baden-Württemberg. Besonders stark betroffen sind Jugendliche, bei denen die Zahl der Verurteilungen um mehr als 60 Prozent gesunken ist. Die Entwicklung steht im Zusammenhang mit dem neuen Cannabisgesetz, das für Minderjährige keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr vorsieht.

Das Bundesjustizministerium plant eine Mindeststrafe von fünf Jahren für Raub- und Sexualdelikte unter Einsatz von K.-o.-Tropfen. Die Neuregelung reagiert auf die aktuelle Rechtsprechung und soll den Opferschutz stärken. Stellungnahmen können bis 19. Dezember 2025 eingereicht werden.

Der Bundesrat hat 22 Gesetze gebilligt, darunter Regelungen zum Deutschlandticket und zur CO₂-Speicherung. Das Pflegekompetenzgesetz geht in den Vermittlungsausschuss. Zugleich initiierten die Länder weitere Reformvorhaben und nahmen zu zahlreichen Bundes- und EU-Vorlagen Stellung.

Die Bundeslagebilder des BMI, BMBFSFJ und BKA zeigen für 2024 einen deutlichen Anstieg von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sexualdelikte, digitale Gewalt und Tötungsdelikte betreffen weiterhin überwiegend Frauen und Mädchen. Das BKA warnt vor einem hohen Dunkelfeld und fordert bessere Prävention sowie mehr Anzeigen.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, lägen die CDU/CSU mit 27 Prozent (plus 1) und die AfD mit ebenfalls 27 Prozent (plus 1) weiter gleichauf. Die SPD bliebe bei 14 Prozent und die Grünen bei 12 Prozent (beide unverändert). Die Linke würde sich leicht auf 9 Prozent (minus 1) verschlechtern, alle anderen Parteien – inklusive BSW und FDP – bekämen zusammen 11 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Die Bundesregierung beziffert die Wohnkostenbelastung von Studierenden auf 53 Prozent. Öffentlich geförderte Wohnheimplätze bleiben knapp, während die Durchschnittsmieten in Studierendenwohnheimen weiter steigen. Das Programm „Junges Wohnen“ verzeichnet laut Regierung eine hohe Nachfrage.

Bundesjustiz- und Bauministerien legen Eckpunkte für den Gebäudetyp E vor, der einfaches, kostengünstiges Bauen ermöglichen soll. Ein neuer Vertragstyp soll Baustandards vereinfachen, ohne den Verbraucherschutz zu beeinträchtigen.

Die Bundesregierung wird das Europarats-Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnen. Das Abkommen stärkt den Schutz von Anwältinnen und Anwälten vor Bedrohungen und betont ihre zentrale Rolle für die Rechtsstaatlichkeit.

Die Bundesregierung hat eine Reform des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf stärkt den Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings und höhere Strafen bei Verstößen gegen Annäherungsverbote. Familiengerichte erhalten zudem Zugriff auf das Waffenregister.

Die Bundesregierung präsentiert die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie, um deutsche Satelliten und Infrastruktur zu schützen, Resilienz zu stärken und internationale Kooperation zu fördern. Militärische und zivile Maßnahmen werden eng verzahnt.