Politik

Im Jahr 2025 ist die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Bürgergeld-Bescheide deutlich gestiegen. Besonders häufig ging es um Kosten der Unterkunft sowie Rückforderungen. Die Widerspruchsquote in gemeinsamen Jobcentern erhöhte sich auf 2,1 Prozent.

Hessen stärkt den Kampf gegen Rechtsextremismus durch die BAO R, Präventionsprogramme und verstärkte Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Ziel ist sowohl Strafverfolgung als auch frühzeitige Radikalisierungsprävention, insbesondere bei jungen Menschen.

Bund und Länder starten die Entwicklung einer einheitlichen Justizcloud, die eine moderne IT-Infrastruktur für alle Gerichte bereitstellen soll. Die erste Version soll Anfang 2027 einsatzbereit sein, langfristig werden sämtliche Fachverfahren integriert.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Dezember 2025 gestiegen und liegt deutlich über dem Vorjahresniveau. Die BA sieht weiterhin fehlenden wirtschaftlichen Rückenwind. Beschäftigung und Arbeitskräftenachfrage bleiben insgesamt gedämpft.

Zum Jahresende blickt eine klare Mehrheit der Bundesbürger pessimistisch auf die politische Entwicklung im kommenden Jahr. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (18. und 19. Dezember 2025) erwarten die Menschen nur in einem Politikbereich häufiger eine Verbesserung als eine Verschlechterung: der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.

Hamburg führt 2026 den Vorsitz der Justizministerkonferenz und richtet sowohl die Frühjahrs- als auch die Herbsttagung aus. Die JuMiKo berät zentrale rechtspolitische Fragen und setzt wichtige Impulse für die Justiz- und Gesetzgebungspolitik von Bund und Ländern.

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist 2025 um mehr als die Hälfte gesunken. Die Bundesregierung sieht darin eine Folge ihrer verschärften Migrationspolitik und eines veränderten Signals aus Deutschland.

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Zivilverfahren ist zum 1. Januar 2026 auf Streitwerte bis 10.000 Euro erweitert worden. Bürgerinnen und Bürger profitieren von kürzeren Wegen, entlasteten Landgerichten und mehr bürgernaher Justiz.

Das Bundesjustizministerium will Angriffe auf Einsatzkräfte und medizinisches Personal härter bestrafen. Vorgesehen sind höhere Mindeststrafen, neue Schutzvorschriften und Anpassungen bei der Strafzumessung. Auch Volksverhetzung soll künftig strenger sanktioniert werden.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet für 2024 erneut einen Höchststand bei Gewalttaten gegen Polizeikräfte. Mehr als 106.000 Beamtinnen und Beamte waren betroffen, auch Rettungsdienste meldeten hohe Opferzahlen. Besonders in Großstädten ist die Gewalt überdurchschnittlich hoch.

Das Bundesjustizministerium will Internetkriminalität effektiver bekämpfen und plant eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen durch Anbieter. Ein Gesetzentwurf sieht zudem neue Ermittlungsinstrumente und eine erleichterte Funkzellenabfrage vor.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Änderungen betreffen Aufsicht, Kanzleiauflösung, Ehrenamt, Vorsorgeregister und Verbraucherschutz im Inkassorecht.