Politik

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Produkthaftung beschlossen, die Haftungsregeln auf fehlerhafte Software und KI ausdehnt. Zugleich sollen Beweiserleichterungen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das 13. SGB II-Änderungsgesetz beschlossen, um die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu auszurichten. Kernpunkte sind mehr Eigenverantwortung, stärkere Vermittlungsanstrengungen und konsequente Missbrauchsbekämpfung.

In der politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (9.-15. Dezember) bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste Kraft und liegt weiter vor der CDU/CSU, die bei 24 Prozent stagniert. Besonders deutlich wird die Krise der SPD: Sie fällt erneut auf 13 Prozent zurück und erreicht damit wieder ihr Allzeittief aus dem Sommer. Die Grünen können nach ihrem Parteitag um einen Punkt zulegen und kommen nun ebenfalls auf 13 Prozent. Damit liegen SPD und Grüne wieder gleichauf. Bei den übrigen Parteien gibt es keine Bewegung: Linke 11 Prozent, FDP 3 Prozent, BSW 3 Prozent.

Bayern hat die Mieterschutzverordnung neu gefasst und weitet die Mietpreisbremse ab Januar 2026 auf 285 Städte und Gemeinden aus. Besonders betroffen sind der Großraum München und das Oberland. Grundlage ist ein aktuelles Gutachten zu angespannten Wohnungsmärkten.

Die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen ist 2024 um vier Prozent gesunken. Besonders stark gingen Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz zurück, was Destatis auf die neue Cannabis-Regelung zurückführt.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) leicht verschlechtern. Auch die AfD hätte Einbußen und käme noch auf 25 Prozent (minus 2). Die SPD bliebe bei 14 Prozent und die Grünen bei 12 Prozent (beide unverändert). Die Linke könnte sich auf 11 Prozent (plus 2) verbessern, alle anderen Parteien – inklusive BSW und FDP – bekämen zusammen 12 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Deutschland steht vor einem deutlichen demografischen Wandel: Die Zahl der älteren Menschen steigt stark, während die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Regional und nach Szenarien variieren Bevölkerung und Altenquotient erheblich.

Die Justizministerien der Länder starten erstmals eine gemeinsame Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Nachwuchsgewinnung. Ein bundesweit eingesetzter Kinospot und begleitende Online-Inhalte sollen auf Bedeutung und Vielfalt der Justizberufe aufmerksam machen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung von Flaggenrecht, Schiffsregisterrecht und Seefischereirecht beschlossen. Digitalisierung und Bürokratieabbau sollen die Registrierung deutscher Schiffe erleichtern, gleichzeitig werden Regelungen im Seefischereirecht an EU-Recht angepasst.

Die Bundesregierung will missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltsrechten verhindern. Ausländerbehörden sollen in auffälligen Fällen künftig zustimmen müssen. Gesetzliche Kontroll- und Strafmechanismen sollen Missbrauch zusätzlich eindämmen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der EU-Vorgaben zur Anti-SLAPP-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt. Er soll Gerichte stärken, missbräuchliche Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen schneller abzuweisen.

Die BRAK fordert eine ausdrückliche Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz. Trotz Unterstützung einzelner Bundesratsausschüsse fehlt im Rechtsausschuss bisher die Zustimmung. Finanzielle Mehrkosten seien nicht zu erwarten, so die BRAK.