Politik

Eine neue ifo-Studie zeigt: Deutschlands Länder geben real weniger Geld für die Justiz aus. Die Ausgaben stagnieren, während die Inflation den Anstieg auffrisst.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, lägen die CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) und die AfD mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) gleichauf. Die SPD würde sich auf 14 Prozent (minus 1) verschlechtern, die Grünen würden hinzugewinnen und kämen auf 12 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe bei 10 Prozent (unverändert) und alle anderen Parteien – inklusive BSW und FDP – bekämen zusammen 12 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat sich die syrische Migration nach Deutschland stark verringert. Zuzüge gehen deutlich zurück, während Fortzüge und Rückkehrbewegungen zunehmen. Dennoch bleibt Syrien das wichtigste Herkunftsland von Schutzsuchenden in Deutschland.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Amtsgerichte, einschließlich einer Anhebung der Zuständigkeitsstreitwerte und gerichtlicher Spezialisierung. Sachverständige begrüßen die Stärkung, mahnen aber Anpassungen und ausreichende Ressourcen an. Die Reform soll Anfang 2026 in Kraft treten.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen beschlossen. Der digitale Datenaustausch zwischen Notaren, Behörden und Gerichten soll Verfahren beschleunigen und jährlich Millionen einsparen.

Die Bundesregierung beschließt die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, um Verfahren schneller, effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Künftig sollen alle Dokumente elektronisch übermittelt werden, wovon Gerichte, Anwälte und Behörden profitieren.

Das Bundesinnenministerium hat den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten und dessen Vermögen beschlagnahmt. In Hamburg, Berlin und Hessen fanden Durchsuchungen statt. Laut BMI verfolgt die Gruppe verfassungsfeindliche Ziele und hetzt gegen Israel.

Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union verliert einen Punkt und kommt auf 24 Prozent. Die SPD legt zwar leicht zu (+1 %), bleibt mit 14 Prozent aber weiterhin im unteren Bereich. Grüne (12 %), Linke (12 %), FDP (3 %) und das BSW (3 %) verharren auf Vorwochen-Niveau.

Im Innenausschuss des Bundestags haben Experten die geplante Anpassung des deutschen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) teils begrüßt, teils scharf kritisiert. Befürchtet werden Überlastung der Behörden, Einschränkungen von Freiheitsrechten und Umsetzungsprobleme.

Das Lagebild „Organisierte Kriminalität Niedersachsen 2024“ zeigt hohe Erfolge bei Vermögensabschöpfung und Zerschlagung krimineller Netzwerke. Schwerpunkt bleibt der internationale Rauschgifthandel, ergänzt durch Cybercrime und verschlüsselte Kommunikation.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht lösen. Auf der JuMiKo in Leipzig bringt sie einen Beschlussvorschlag ein, der die Bundesjustizministerin zur Prüfung einer Reform des § 218 StGB auffordert.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Oktober leicht gesunken, bleibt aber höher als im Vorjahr. Die Nachfrage nach Arbeitskräften schwächt sich weiter ab. Kurzarbeit und Unterbeschäftigung deuten auf eine anhaltend fragile Lage am Arbeitsmarkt hin.