Politik

Nordrhein-Westfalen und Sachsen wollen kriminelle Vermögen leichter einziehen lassen und drängen auf eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Zudem sollen Gesetzeslücken beim Hawala-Banking und bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung geschlossen werden.

Im aktuellen forsa-Politiker-Ranking vom Dezember 2025 führen erneut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst das Ranking an.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (2. bis 8. Dezember 2025) verliert die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und sinkt wieder auf 24 Prozent. Die AfD bleibt bei 26 Prozent und damit klar vorn. Die Werte für SPD (14 %), Grüne (12 %), Linke (11 %) und FDP (3 %) verändern sich wie in den Vorwochen nicht.

Der Menschenrechtsbericht 2025 warnt vor einer schleichenden Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards und Angriffen auf die Zivilgesellschaft in Deutschland. Das Institut fordert Verbesserungen bei demokratischer Teilhabe junger Menschen, beim Schutz vor Femiziden und Menschenhandel sowie beim Rechtsschutz gegen Rüstungsexporte.

Die Bundeswehr verzeichnet zum Jahresende einen deutlichen Personalzuwachs. Vor allem der freiwillige Wehrdienst legt stark zu. Mit dem neuen Wehrdienst sollen die positiven Entwicklungen verstetigt werden.

Der Bundestag beschließt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das die Bundeswehr personell stärkt und die Reserve ausbaut. Zentrale Elemente sind Freiwilligkeit, moderne Ausbildung und Wehrerfassung.

Ab Januar 2026 steigt das Kindergeld um vier Euro auf 259 Euro monatlich. Die Familienkassen zahlen die neuen Beträge automatisch aus, eine Antragstellung ist nicht erforderlich. Online-Dienste erleichtern Anträge und Verwaltung.

Die BRAK lehnt die geplante Abschaffung des verpflichtenden anwaltlichen Beistands in Abschiebehaftfällen ab und warnt vor einem Abbau rechtsstaatlicher Strukturen. Anwälte seien notwendig, um die Rechtmäßigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen zu überprüfen und Grundrechtseingriffe kontrollierbar zu halten.

Niedersachsen verzeichnet 2024 mehr Angriffe auf Einsatzkräfte, besonders auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Innenministerin Behrens fordert konsequente Strafverfolgung und mahnt vor der Silvesternacht zu einem friedlichen Umgang mit Einsatzkräften. Trotz höherer Fallzahlen sank die Zahl der Verletzten leicht.

Eine neue forsa-Umfrage zeigt: Mehr als 75 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Friedrich Merz unzufrieden. Die Kritik richtet sich vor allem gegen seinen Führungsstil, mangelnde Verbindlichkeit und die Wahrnehmung unklarer politischer Linie – weniger gegen konkrete Inhalte.

Die Bundespolizei hat eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit in Dienst gestellt, die bundesweit auf sicherheitsrelevante Drohnenvorfälle reagieren soll. Parallel werden Flughäfen technisch ertüchtigt und ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum vorbereitet, um Bedrohungen durch unbemannte Fluggeräte effizienter abzuwehren.

In der politischen Stimmung bleibt die Reihenfolge auch Ende November stabil: Die AfD liegt mit 26 Prozent weiter knapp vor der Union (25 %) und bleibt damit stärkste Kraft. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent. Linke (11 %), FDP (3 %) und BSW (3 %) zeigen ebenfalls keine Bewegung.