Politik

Die Bundesregierung will die Haftung bei E-Scooter-Unfällen ausweiten. Halter sollen künftig verschuldensunabhängig haften, Fahrerinnen und Fahrer nur dann nicht, wenn sie ihr fehlendes Verschulden beweisen. Damit sollen Geschädigte schneller und einfacher Schadensersatz erhalten.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über strafrechtliche Vermögensabschöpfung vorgelegt. Zentrale Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen sollen grenzüberschreitende Zusammenarbeit und effiziente Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte sicherstellen.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im November 2025 leicht gesunken, die Unterbeschäftigung geht zurück. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erreichte im September mit 35,23 Millionen einen neuen Rekord.

Das BMJV plant eine Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Straftaten, insbesondere bei häuslicher Gewalt. Erwachsene sollen künftig kostenfreie Begleitung und anwaltliche Unterstützung erhalten, Kinder und Jugendliche automatisch.

Mehr Menschen in Deutschland nehmen Hassrede und Falschinformationen im Netz wahr. Eine Erhebung von Destatis zeigt steigende Werte insbesondere bei jüngeren Nutzenden und bei politisch motivierten Angriffen. Zugleich wächst die Wahrnehmung von Fake News deutlich.

Bayern hat 2024 fast 1.000 Tatverdächtige in 78 Verfahren gegen Organisierte Kriminalität ermittelt. Wirtschaftskriminalität dominiert, die Schäden steigen auf über 1,4 Milliarden Euro. Die Bekämpfung bleibt zeit- und ressourcenintensiv.

Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer (18. bis 24. November 2025) bleibt die politische Stimmung nahezu unverändert. Die AfD behauptet ihre Position als stärkste Kraft mit 26 Prozent, knapp gefolgt von der Union mit 25 Prozent. SPD (14 %), Grüne (12 %), Linke (11 %) und FDP (3 %) halten ihr Niveau der Vorwochen. Das BSW erreicht wieder die 3-Prozent-Marke.

Die Pflegekommission empfiehlt eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne in der Altenpflege bis 2027. Pflegekräfte sollen bundesweit höhere Löhne und zusätzliche Urlaubstage erhalten. Die Bundesregierung plant, die Vorgaben per Verordnung verbindlich zu machen.

Das BMF verlängert den Nichtbeanstandungserlass zu anwaltlichen Sammelanderkonten bis Ende 2026. Grundlage ist ein von der BRAK vorgelegtes Konzept für ein elektronisches Prüfverfahren, das künftig OECD-Vorgaben erfüllen soll. Damit bleibt die bisherige Praxis bei der CRS-Meldung vorerst bestehen.

Die Strafverfolgungsstatistik 2024 verzeichnet einen deutlichen Rückgang von Verurteilungen wegen Drogendelikten in Baden-Württemberg. Besonders stark betroffen sind Jugendliche, bei denen die Zahl der Verurteilungen um mehr als 60 Prozent gesunken ist. Die Entwicklung steht im Zusammenhang mit dem neuen Cannabisgesetz, das für Minderjährige keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr vorsieht.

Das Bundesjustizministerium plant eine Mindeststrafe von fünf Jahren für Raub- und Sexualdelikte unter Einsatz von K.-o.-Tropfen. Die Neuregelung reagiert auf die aktuelle Rechtsprechung und soll den Opferschutz stärken. Stellungnahmen können bis 19. Dezember 2025 eingereicht werden.

Der Bundesrat hat 22 Gesetze gebilligt, darunter Regelungen zum Deutschlandticket und zur CO₂-Speicherung. Das Pflegekompetenzgesetz geht in den Vermittlungsausschuss. Zugleich initiierten die Länder weitere Reformvorhaben und nahmen zu zahlreichen Bundes- und EU-Vorlagen Stellung.