Politik

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland blieb im September 2025 nahezu unverändert, während die Arbeitslosigkeit weiter zunahm. Laut Destatis sank die Beschäftigung im fünften Monat in Folge leicht, die Erwerbslosenquote stieg auf 3,9 Prozent.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Vaterschaftsanfechtung beschlossen. Die Neuregelung setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, stärkt die Rechte leiblicher Väter und stellt das Kindeswohl in den Mittelpunkt familiengerichtlicher Entscheidungen.

Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung verabschiedet. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde.

Der Deutsche Anwaltverein fordert, den Anwaltszwang ab 5.000 Euro Streitwert beizubehalten, auch wenn die Zuständigkeit der Amtsgerichte ausgeweitet wird. Ohne anwaltliche Vertretung drohe eine Benachteiligung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und eine zusätzliche Belastung der Justiz.

Rund 72 000 Menschen in Deutschland waren 2023 ohne Krankenversicherungsschutz. Laut Destatis betrifft das weniger als 0,1 Prozent der Bevölkerung. Etwa elf Prozent der Versicherten sind privat krankenversichert.

Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union kann sich leicht verbessern und stabilisiert sich bei 25 Prozent – bleibt aber weiter hinter der AfD zurück. Die SPD fällt erneut auf 13 Prozent zurück. Auch das BSW verliert leicht (3 %), während die Linke auf 12 Prozent zulegen kann. Grüne (12

In Deutschland arbeiten laut Destatis 13 Prozent der 65- bis 74-jährigen Rentnerinnen und Rentner weiter. Männer und höher Gebildete sind besonders häufig aktiv. Die geplante „Aktivrente“ soll ab 2026 steuerliche Anreize schaffen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen intensivieren ihre Zusammenarbeit bei Cannabisgesetz, Justizvollzug und Asylverfahren. Ziel ist die Verbesserung von Rechtssicherheit, öffentlicher Sicherheit und Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Während Cannabisdelikte zurückgehen, steigt der Handel mit Kokain und synthetischen Drogen in Deutschland. Bund, Länder und Behörden setzen auf ein koordiniertes Vorgehen von Strafverfolgung, Prävention und Gesundheitsmaßnahmen.

Organisierte Kriminalität bleibt in Deutschland hoch, mit Schwerpunkt auf Rauschgift- und Cybercrime. Bund, Länder und internationale Partner setzen auf koordinierte Strategien, um Strukturen zu zerschlagen und Vermögensströme zu unterbinden.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU in der Projektion unverändert bei 27 Prozent. Die AfD käme weiterhin auf 25 Prozent, die SPD auf 15 Prozent und die Grünen blieben bei 11 Prozent (alle unverändert). Die Linke hätte leichte Einbußen und würde 10 Prozent (minus 1) erreichen, alle anderen Parteien – inklusive BSW und FDP – bekämen zusammen 12 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erhalten würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Transplantationsgesetzes beschlossen. Sie erlaubt künftig Überkreuz- und anonyme Nierenspenden und stärkt den Schutz von Spenderinnen und Spendern. Ziel ist eine größere Zahl möglicher Organspenden und ein gerechteres Vermittlungssystem.