Politik

Die Bundeslagebilder des BMI, BMBFSFJ und BKA zeigen für 2024 einen deutlichen Anstieg von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sexualdelikte, digitale Gewalt und Tötungsdelikte betreffen weiterhin überwiegend Frauen und Mädchen. Das BKA warnt vor einem hohen Dunkelfeld und fordert bessere Prävention sowie mehr Anzeigen.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, lägen die CDU/CSU mit 27 Prozent (plus 1) und die AfD mit ebenfalls 27 Prozent (plus 1) weiter gleichauf. Die SPD bliebe bei 14 Prozent und die Grünen bei 12 Prozent (beide unverändert). Die Linke würde sich leicht auf 9 Prozent (minus 1) verschlechtern, alle anderen Parteien – inklusive BSW und FDP – bekämen zusammen 11 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Die Bundesregierung beziffert die Wohnkostenbelastung von Studierenden auf 53 Prozent. Öffentlich geförderte Wohnheimplätze bleiben knapp, während die Durchschnittsmieten in Studierendenwohnheimen weiter steigen. Das Programm „Junges Wohnen“ verzeichnet laut Regierung eine hohe Nachfrage.

Bundesjustiz- und Bauministerien legen Eckpunkte für den Gebäudetyp E vor, der einfaches, kostengünstiges Bauen ermöglichen soll. Ein neuer Vertragstyp soll Baustandards vereinfachen, ohne den Verbraucherschutz zu beeinträchtigen.

Die Bundesregierung wird das Europarats-Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnen. Das Abkommen stärkt den Schutz von Anwältinnen und Anwälten vor Bedrohungen und betont ihre zentrale Rolle für die Rechtsstaatlichkeit.

Die Bundesregierung hat eine Reform des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf stärkt den Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings und höhere Strafen bei Verstößen gegen Annäherungsverbote. Familiengerichte erhalten zudem Zugriff auf das Waffenregister.

Die Bundesregierung präsentiert die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie, um deutsche Satelliten und Infrastruktur zu schützen, Resilienz zu stärken und internationale Kooperation zu fördern. Militärische und zivile Maßnahmen werden eng verzahnt.

Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland befürworten 55 Prozent eine Musterung von Frauen, 43 Prozent lehnen sie ab.

Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU kann leicht zulegen und steigt auf 25 Prozent, bleibt aber weiterhin knapp hinter der AfD. SPD (14 %), Grüne (12 %), Linke (11 %) und FDP (3 %) zeigen keine Veränderung.

Die Erwerbstätigkeit in Deutschland ist im dritten Quartal 2025 erstmals seit 2021 im Jahresvergleich zurückgegangen. Besonders betroffen sind das Produzierende Gewerbe und mehrere Dienstleistungsbereiche. Während sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stabil bleibt, nimmt die Zahl der Selbstständigen weiter ab.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designgesetzes vorgelegt. Neue animierte Designs sollen geschützt und Verfahren vereinfacht werden, zugleich tritt eine europaweite Reparaturklausel in Kraft.

Mit über 100 Maßnahmen in zwölf Bundesländern ist die Polizei gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Schwerpunkt der Ermittlungen sind jugendliche Verdächtige, die extremistische Inhalte online verbreitet haben sollen.