Politik

Mit über 100 Maßnahmen in zwölf Bundesländern ist die Polizei gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Schwerpunkt der Ermittlungen sind jugendliche Verdächtige, die extremistische Inhalte online verbreitet haben sollen.

Der Bericht zur Cybersicherheit 2025 zeigt: Bayern bleibt ein Hauptziel für Cyberangriffe. Die Staatsregierung setzt auf enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und IT-Sicherheitsbehörden, um Staat, Wirtschaft und Bürger zu schützen.

Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD weiterhin mit 26 Prozent stärkste Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU steht mit 24 Prozent unverändert zwei Punkte dahinter. Die SPD gewinnt zwar leicht hinzu und steigt auf 14 Prozent, bleibt damit aber ebenfalls weit unter früheren Werten. Bei den übrigen Parteien gibt es kaum Bewegung – einzig die Linke verliert einen Punkt und kommt auf 11 Prozent.

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr-Sicherheit und Neufassung des MAD-Gesetzes stößt bei Experten auf überwiegend positive Resonanz. Kritik gibt es an unklaren Rechtsbegriffen, möglichen Grundrechtseingriffen und Doppelregelungen.

Das BSI sieht trotz Fortschritten weiter erhebliche Schwächen in der Cybersicherheit Deutschlands. Besonders Ransomware-Angriffe und ungeschützte IT-Systeme bleiben eine Gefahr. Mit dem Cyberdome soll die Abwehr künftig gestärkt werden.

Experten kritisieren das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz: Freiwilligkeit allein wird den Personalbedarf der Bundeswehr nicht decken.

Die Justizministerkonferenz hat in Leipzig mehrere Reformbeschlüsse gefasst. Neben Asyl- und Richterrecht standen Identitätsschutz, hybride Bedrohungen und der Kampf gegen Vergewaltiger-Netzwerke im Fokus.

Bund und Länder haben auf dem Digitalgipfel in Leipzig eine gemeinsame Erklärung zur „Digitalsäule“ des neuen Pakts für den Rechtsstaat beschlossen. Der Bund stellt bis 2029 bis zu 210 Millionen Euro bereit, um Digitalisierungsprojekte wie die Justizcloud und das Online-Klageverfahren voranzutreiben. Ziel ist eine moderne, effiziente und bürgernahe Justiz.

Eine neue ifo-Studie zeigt: Deutschlands Länder geben real weniger Geld für die Justiz aus. Die Ausgaben stagnieren, während die Inflation den Anstieg auffrisst.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, lägen die CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) und die AfD mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) gleichauf. Die SPD würde sich auf 14 Prozent (minus 1) verschlechtern, die Grünen würden hinzugewinnen und kämen auf 12 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe bei 10 Prozent (unverändert) und alle anderen Parteien – inklusive BSW und FDP – bekämen zusammen 12 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat sich die syrische Migration nach Deutschland stark verringert. Zuzüge gehen deutlich zurück, während Fortzüge und Rückkehrbewegungen zunehmen. Dennoch bleibt Syrien das wichtigste Herkunftsland von Schutzsuchenden in Deutschland.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Amtsgerichte, einschließlich einer Anhebung der Zuständigkeitsstreitwerte und gerichtlicher Spezialisierung. Sachverständige begrüßen die Stärkung, mahnen aber Anpassungen und ausreichende Ressourcen an. Die Reform soll Anfang 2026 in Kraft treten.