Politik

Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt bei 24 Prozent und liegt damit weiter knapp hinter der AfD. SPD (13 %), Grüne (12 %) und Linke (12 %) folgen mit deutlichem Abstand. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ist mit 23 Prozent erneut hoch.

In einer Anhörung des Innenausschusses plädierten Expertinnen und Experten für strenge rechtliche Grenzen beim Einsatz von Tasern durch die Bundespolizei. Während Polizei-Vertreter die Geräte als nützliches Einsatzmittel sehen, fordern Juristen und Menschenrechtsorganisationen klare gesetzliche Vorgaben und umfassende Rechenschaftspflichten.

Die Chefs von BND, BfV und MAD warnen vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland. In einer Bundestagsanhörung beschrieben sie ein „Zwischenstadium zwischen Krieg und Frieden“ und forderten stärkere rechtliche und technische Befugnisse für die Nachrichtendienste.

Das Bundesverfassungsgericht besuchte am 9. Oktober 2025 die Bundesregierung in Berlin. Präsident Harbarth und Vizepräsidentin Kaufhold führten einen Austausch über die Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes.

Im Forum „Zivilprozess der Zukunft“ diskutierten Juristen, Wissenschaftler und Politiker über die Reform des Zivilverfahrens. Ziel sind schnellere, digitalisierte Verfahren und mehr Bürgernähe in der Justiz.

Die Einführung der E-Akte in der Justiz wird voraussichtlich um ein weiteres Jahr verschoben. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die erneute Verzögerung scharf und fordert eine flächendeckende Umsetzung spätestens bis 2027.

Hessen will die Drohnenabwehr der Landespolizei ausbauen: Geplant sind Beschaffungen von Detektions- und Störtechnik, zusätzliche Radar- und Übernahmesysteme sowie rechtliche Prüfungen zur Einsatzbefugnis. Minister Poseck setzt auf dezentrale Landeskapazitäten und enge Abstimmung mit Bund und Ländern.

Der Rechtsausschuss des Bundestages führt im Oktober und November öffentliche Anhörungen zu fünf Gesetzentwürfen durch. Schwerpunkt sind Verbraucherschutz, Zivilgerichtsbarkeit und Wettbewerbsrecht. Die Sitzungen werden live übertragen.

Boris Pistorius und Hendrik Wüst führen das aktuelle forsa-Politiker-Ranking klar an, während Bundeskanzler Friedrich Merz weiter an Rückhalt verliert. Außenminister Wadephul verbessert sich deutlich und zieht an Thorsten Frei vorbei.

Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer wieder nach. Mit 26 Prozent liegt sie zwar weiterhin klar vor der Union (24 %), fällt aber unter ihr zuletzt erreichtes Allzeithoch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat grundlegende Reformen in der Sozial- und Rentenpolitik angekündigt und mehr Eigenverantwortung der Bürger gefordert: „Wir werden in Zukunft in unserem Land für die Altersversorgung, für die Krankenversicherung, für die Pflege, Vorsorge mehr aus eigener Kraft leisten müssen”, sagte Merz im ntv Talk “Pinar Atalay”.

Der Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten spaltet Experten: Während Behördenvertreter eine Beschleunigung der Asylverfahren erwarten, kritisieren Flüchtlingsorganisationen verfassungsrechtliche Risiken und den Wegfall anwaltlicher Unterstützung in Abschiebungshaftverfahren.