Politik

Die Polizeigewerkschaft Bayern fordert ein landesweites Konzept zur Drohnenabwehr in Bayern. Angesichts zunehmender Sicherheitsrisiken sollen Polizei, Bundeswehr und Bundespolizei enger zusammenarbeiten und die Polizei mit moderner Drohnentechnik ausgerüstet werden.

Beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit hat Anke Rehlinger die Bundesratspräsidentschaft symbolisch an Andreas Bovenschulte übergeben. Der Bremer Regierungschef tritt das Amt offiziell im November an und kündigt seine Amtszeit unter dem Motto „Viele Stärken – ein Land“ an.

Die Sozialausgaben des Bundes haben sich seit 1992 fast verdoppelt, während die Investitionen deutlich zurückgingen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor wachsenden Haushaltsproblemen und fordert Strukturreformen, um politische Handlungsfähigkeit zu sichern.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf 27 Prozent (plus 1) verbessern, die AfD käme auf 25 Prozent (minus 1) und die SPD auf 15 Prozent (unverändert). Die Grünen könnten mit 11 Prozent (plus 1) rechnen, die Linke bliebe bei 11 Prozent und die FDP bei 3 Prozent. Alle anderen Parteien bekämen zusammen 8 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erhalten würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Strafrechtsanpassung beschlossen. Künftig sollen Anschlagsvorbereitungen mit Alltagsgegenständen, die Einreise ausländischer Kämpfer und neue Formen der Terrorismusfinanzierung strafbar sein. Auch die geheimdienstliche Agententätigkeit wird verschärft.

Laut RTL/ntv Trendbarometer kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor der Union (24 %). Das ist der bislang größte von forsa gemessene Abstand der AfD vor CDU/CSU auf Bundesebene. Die SPD verharrt bei 13 Prozent, die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent (+1 %). Die Linke erreicht 11 Prozent, das BSW 4 Prozent, die FDP 3 Prozent und die sonstigen Parteien auf 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 22 Prozent.

Die Erwerbstätigkeit in Deutschland stagnierte im August 2025 auf dem Niveau des Vorjahres. Während die Zahl der Beschäftigten kaum Veränderung zeigte, stieg die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich spürbar an.

Die Bundespolizei hat ihren Personaleinsatz bei den wieder eingeführten Grenzkontrollen deutlich erhöht. Seit Mai 2025 sind an allen Landbinnengrenzen bis zu 14.000 Kräfte täglich im Einsatz, um die Sicherheit und Kontrolle zu stärken.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vorgelegt. Ziel sind klarere Strukturen, stärkere Rechte für Betroffene und eine bessere Zusammenarbeit mit internationalen und europäischen Partnern.

Immer mehr ältere Beschäftigte prägen den deutschen Arbeitsmarkt. Ihr Anteil liegt inzwischen bei 23 Prozent und steigt weiter. Fachkräftebedarf und demografischer Wandel machen Ältere zu einem entscheidenden Faktor für Unternehmen.

Die Bundesregierung hat Zahlen zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten veröffentlicht. Rund 380.000 Personen stehen auf Wartelisten, wobei auch Mehrfachregistrierungen enthalten sind.

Der Zugang zum Recht im Sozialrecht verschlechtert sich deutlich, weil gesetzliche Gebühren für Anwälte nicht mehr kostendeckend sind. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft fordert eine Anpassung der Betragsrahmengebühren und klare Vorgaben für die Gerichte.