Politik

Der Zugang zum Recht im Sozialrecht verschlechtert sich deutlich, weil gesetzliche Gebühren für Anwälte nicht mehr kostendeckend sind. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft fordert eine Anpassung der Betragsrahmengebühren und klare Vorgaben für die Gerichte.

Der Bundesrat hat Ann-Katrin Kaufhold einstimmig zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts bestimmt. Kaufhold wurde tags zuvor vom Bundestag zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie folgt als Vorsitzende des Zweiten Senats der Richterin Doris König, deren Amtszeit endet.

Eine von Justizministerin Hubig eingesetzte Expertenkommission arbeitet an Vorschlägen zur Beschleunigung strafgerichtlicher Verfahren. Ziel ist eine moderne Strafprozessordnung, die Effizienz und rechtsstaatliche Grundsätze vereint.

Das Bamf hat im ersten Halbjahr 2025 rund 18 Prozent der Asylverfahren positiv entschieden. Besonders viele Schutzsuchende kamen aus Afghanistan, gefolgt von Somalia und der Türkei.

Die Präsidentenkonferenz der Oberverwaltungsgerichte kritisiert die geplanten Entscheidungsfristen im Asylrecht als zu restriktiv und warnt vor einer Verlagerung bestimmter Verfahren auf die Sozialgerichtsbarkeit. Sie fordert großzügigere Fristen und warnt vor negativen Folgen für Kommunen.

Laut RTL/ntv Trendbarometer steigt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert: 27 Prozent der Bundesbürger würden derzeit die AfD wählen. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und zwei Punkte mehr als die Union. Die Union kommt unverändert auf 25 Prozent, die SPD sinkt auf 13 Prozent (–1 %), die Grünen auf 11 Prozent (–1 %). Die Linke liegt bei 11 Prozent, das BSW bei 4 Prozent, die FDP bei 3 Prozent und die sonstigen Parteien bei 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt aktuell 21 Prozent.

Ende Juli 2025 lebten in Deutschland gut 42.800 anerkannte Asylberechtigte. Insgesamt zeigt die Statistik, dass Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Duldungen weitaus größere Gruppen betreffen – vor allem Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak.

Das BMJV will das Berufsrecht für Anwälte, Steuerberater und andere rechtsberatende Berufe modernisieren. Der Entwurf sieht u. a. Erleichterungen im Aufsichtsrecht, mehr Verbraucherschutz im Inkassowesen und Änderungen bei der Verwahrung notarieller Urkunden vor.

Die Bundesverwaltungsrichterin Dr. Sigrid Emmenegger soll neue Verfassungsrichterin werden. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Kandidatur ab – mit Spannung wird erwartet, ob die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht wird.

Im ersten Halbjahr 2025 stellte Deutschland über 20.000 Übernahmeersuchen im Rahmen des Dublin-Systems, von denen nur ein kleiner Teil tatsächlich zu Überstellungen führte. Auch Übernahmeersuchen anderer Staaten an Deutschland mündeten häufig nicht in einer Umsetzung.

Nordrhein-Westfalen bringt eine Gesetzesinitiative zum Erhalt des Konzepts Therapie statt Strafe in den Bundesrat ein. Damit sollen Bürgergeld und Krankenversicherungsschutz für suchtkranke Straftäter auch während einer Therapie gesichert werden.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde hingegen mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) ihren neuen Bestwert erzielen und zum ersten Mal mit der Union gleichziehen. Die SPD bliebe bei 15 Prozent, die Grünen hätten leichte Einbußen und würden 10 Prozent (minus 1) erreichen, die Linke käme etwas verbessert auf 11 Prozent (plus 1). Das BSW und die FDP könnten nach wie vor mit jeweils 3 Prozent rechnen, alle anderen Parteien bekämen zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erhalten würde.