Politik

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Menschenhandels- und Sexualstrafrechts vorgestellt. Geplant sind erweiterte Strafbestände, Nachfragestrafbarkeit und ein verbesserter Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Der Bundesrat hat den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte zum neuen Präsidenten gewählt und zentrale Gesetzesvorhaben beschlossen. Neben der Verteilung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens billigte die Länderkammer auch den „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Wohnungsbauverfahren.

Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf vor, der Strafvorschriften zum Umweltschutz stärkt. Neue Straftatbestände, höhere Geldbußen für Unternehmen und Qualifikationstatbestände bei katastrophalen Folgen sollen Umweltkriminalität wirksamer ahnden.

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte übernimmt ab 1. November 2025 die Präsidentschaft des Bundesrates. Die Wahl erfolgte einstimmig und folgt der Königsteiner Vereinbarung, die die Reihenfolge der Länder festlegt.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert einen neuen Straftatbestand zum Schutz vor Identitätsmissbrauch. Täter nutzen zunehmend fremde Identitäten im Internet für Betrug oder Rufschädigung. Bayern bringt dazu einen Antrag bei der Justizministerkonferenz in Leipzig ein.

Der Bundestag verzeichnete 2024 einen Rückgang der Petitionen um rund 19 Prozent. Insgesamt gingen 9.260 Eingaben ein, davon über ein Drittel online. Eine Reform verlängerte die Mitzeichnungsfrist und senkte das Quorum für öffentliche Beratungen.

Die Bundesregierung sieht deutliche Fortschritte bei der Gleichstellung in Führungspositionen. Der Frauenanteil in Aufsichtsräten, Bundesbehörden und Gremien steigt, bleibt in Unternehmensvorständen jedoch gering.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen laut RTL/ntv Trendbarometer in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Auch beim Thema Klimapolitik zeigt sich ein klares Meinungsbild.

Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt bei 24 Prozent und liegt damit weiter knapp hinter der AfD. SPD (13 %), Grüne (12 %) und Linke (12 %) folgen mit deutlichem Abstand. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ist mit 23 Prozent erneut hoch.

In einer Anhörung des Innenausschusses plädierten Expertinnen und Experten für strenge rechtliche Grenzen beim Einsatz von Tasern durch die Bundespolizei. Während Polizei-Vertreter die Geräte als nützliches Einsatzmittel sehen, fordern Juristen und Menschenrechtsorganisationen klare gesetzliche Vorgaben und umfassende Rechenschaftspflichten.

Die Chefs von BND, BfV und MAD warnen vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland. In einer Bundestagsanhörung beschrieben sie ein „Zwischenstadium zwischen Krieg und Frieden“ und forderten stärkere rechtliche und technische Befugnisse für die Nachrichtendienste.

Das Bundesverfassungsgericht besuchte am 9. Oktober 2025 die Bundesregierung in Berlin. Präsident Harbarth und Vizepräsidentin Kaufhold führten einen Austausch über die Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes.