Politik

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde hingegen mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) ihren neuen Bestwert erzielen und zum ersten Mal mit der Union gleichziehen. Die SPD bliebe bei 15 Prozent, die Grünen hätten leichte Einbußen und würden 10 Prozent (minus 1) erreichen, die Linke käme etwas verbessert auf 11 Prozent (plus 1). Das BSW und die FDP könnten nach wie vor mit jeweils 3 Prozent rechnen, alle anderen Parteien bekämen zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erhalten würde.

Der Bundestag hat mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise verweigert. Sicherheitskritische Erkenntnisse gaben den Ausschlag, um mögliche Gefahren für die Arbeitsfähigkeit und Integrität des Parlaments auszuschließen.

Im aktuellen forsa-Politiker-Ranking belegt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit 59 von 100 möglichen Vertrauenspunkten weiterhin mit großem Abstand den Spitzenplatz unter den zehn wichtigsten Akteuren der schwarz-roten Koalition.

Bei den Parteipräferenzen verliert die AfD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegt gleichauf mit der CDU/CSU bei 25 Prozent. Die SPD bleibt wie in der Vorwoche bei 14 Prozent, die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt auf 12 Prozent, die Linke kommt auf 11 Prozent, die FDP auf 3 Prozent und das BSW auf 4 Prozent.

Die neue Expertenkommission zum Mietrecht startet ihre Arbeit. Bis Ende 2026 sollen Vorschläge erarbeitet werden, um Mietwucher strenger zu ahnden und Verstöße gegen die Mietpreisbremse wirksam zu sanktionieren.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Produkthaftung modernisiert und den Schutz bei fehlerhafter Software, einschließlich KI, ausweitet. Schadensersatzansprüche sollen dadurch leichter durchsetzbar werden.

Im zweiten Quartal 2025 wurden in Deutschland 899 antisemitische Straftaten gemeldet, darunter 21 Gewalttaten. Antisemitische Delikte treten in allen Extremismusformen auf, nicht nur im Rechtsextremismus.

Die Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen ist 2024 deutlich gesunken. Besonders Menschen aus der Türkei, Syrien, Afghanistan und dem Irak waren vertreten. Auch Ukrainer erhalten vorübergehend Unterstützung nach dem AsylbLG.

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verliert weiter an Rückhalt. Auch die SPD wird von vielen Beschäftigten nicht mehr als verlässliche Vertreterin ihrer Interessen wahrgenommen.

Die AfD bleibt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU bei 25 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, während die Linke (12 %) und die Grünen (11%) kurz dahinter rangieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt wie die FDP bei 3 Prozent. Sonstige Parteien erreichen 6 Prozent.

Der hessische Verfassungsschutzbericht 2024 macht deutlich: Extremistische Straftaten nehmen stark zu, besonders im Rechtsextremismus. Innenminister Poseck warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft und einer gefährlichen Radikalisierung über soziale Medien.

2024 haben die Länder fast 43.000 rechte Straftaten gemeldet, darunter knapp 1.500 Gewalttaten. Besonders betroffen sind Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.