Politik

Im ersten Halbjahr 2025 wurden 328 Menschen aus Deutschland in den Irak abgeschoben, darunter 18 Minderjährige. Die Bundesregierung verweist auf laufende Gespräche mit Bagdad über Rückkehr- und Reintegrationsprogramme.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU in der Projektion unverändert auf 27 Prozent, die AfD könnte sich hingegen mit 25 Prozent (plus 2) auf ihren bislang höchsten Wert verbessern und damit den Abstand zur Union auf nur noch zwei Prozentpunkte verringern. Die SPD bliebe bei 15 Prozent, die Grünen und die Linke würden sich jeweils leicht verschlechtern und 11 Prozent beziehungsweise 10 Prozent (beide minus 1) erreichen. Das BSW und die FDP könnten nach wie vor mit jeweils 3 Prozent rechnen, alle anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Martin Jäger übernimmt Mitte September die Leitung des Bundesnachrichtendienstes. Der erfahrene Diplomat folgt auf Bruno Kahl, der künftig Botschafter am Heiligen Stuhl wird.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen, der Unternehmen verpflichtet, soziale und ökologische Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit transparent zu machen. Große Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherer werden ab 2025 erstmals berichtspflichtig, die Angaben sollen durch Wirtschaftsprüfer geprüft werden.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz flexibler gestaltet. Bund und Länder können bestimmte Akten bis zum 1. Januar 2027 weiterhin in Papierform führen, um Verzögerungen und technische Hindernisse auszugleichen. Die Regelung soll einen reibungslosen Übergang zur digitalen Aktenführung gewährleisten.

Deutschland setzt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in nationales Recht um. Mit Grenzverfahren, erweiterten Rückführungsregeln, Screening und EURODAC-Ausbau sollen Migration gesteuert, Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen effizienter werden. Zusätzlich werden restriktivere Maßnahmen wie Sekundärmigrationszentren und erleichterte Ausweisungen eingeführt.

Die Bundesregierung will den Zugang zu Schuldnerberatung bundesweit sichern und hat dafür einen Gesetzentwurf beschlossen. Beratung soll überwiegend kostenlos bleiben, die Länder regeln den Zugang, und Anbieter müssen ihre Unabhängigkeit gewährleisten.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit sollen Verbraucher beim Abschluss von Krediten – insbesondere bei „Buy now, pay later“-Modellen – besser geschützt werden. Gleichzeitig wird der digitale Vertragsabschluss erleichtert.

Irreführende Umweltaussagen wie „klimaneutral“ sollen künftig strenger reguliert, manipulative Online-Designs bei Finanzdienstleistungen verboten werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, der Verbraucherrechte stärkt und EU-Vorgaben umsetzt.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Vertragswiderruf im Internet deutlich vereinfachen: Ein verpflichtender Widerrufsbutton soll Verbraucherrechte stärken. Zudem sind Änderungen bei Finanzdienstleistungen und ein neues Auskunftsrecht für Patienten vorgesehen.

Die Bundesregierung entlastet Unternehmen beim Lieferkettengesetz, ohne die Menschenrechtsstandards abzusenken. Die Berichtspflicht entfällt, Sanktionen greifen nur bei schweren Verstößen – das Gesetz gilt nahtlos weiter bis zur Umsetzung der EU-Richtlinie.

Die Babyboomer stellen aktuell die größte Erwerbsgruppe in Deutschland, doch bis 2039 werden rund 13,4 Millionen von ihnen in den Ruhestand gehen. Obwohl die Erwerbstätigkeit Älterer in den letzten Jahren gestiegen ist, scheiden viele weiterhin frühzeitig aus dem Arbeitsleben aus – eine Entwicklung, die den Fachkräftemangel in Deutschland verstärken dürfte.