Politik

Im Forum „Zivilprozess der Zukunft“ diskutierten Juristen, Wissenschaftler und Politiker über die Reform des Zivilverfahrens. Ziel sind schnellere, digitalisierte Verfahren und mehr Bürgernähe in der Justiz.

Die Einführung der E-Akte in der Justiz wird voraussichtlich um ein weiteres Jahr verschoben. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die erneute Verzögerung scharf und fordert eine flächendeckende Umsetzung spätestens bis 2027.

Hessen will die Drohnenabwehr der Landespolizei ausbauen: Geplant sind Beschaffungen von Detektions- und Störtechnik, zusätzliche Radar- und Übernahmesysteme sowie rechtliche Prüfungen zur Einsatzbefugnis. Minister Poseck setzt auf dezentrale Landeskapazitäten und enge Abstimmung mit Bund und Ländern.

Der Rechtsausschuss des Bundestages führt im Oktober und November öffentliche Anhörungen zu fünf Gesetzentwürfen durch. Schwerpunkt sind Verbraucherschutz, Zivilgerichtsbarkeit und Wettbewerbsrecht. Die Sitzungen werden live übertragen.

Boris Pistorius und Hendrik Wüst führen das aktuelle forsa-Politiker-Ranking klar an, während Bundeskanzler Friedrich Merz weiter an Rückhalt verliert. Außenminister Wadephul verbessert sich deutlich und zieht an Thorsten Frei vorbei.

Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer wieder nach. Mit 26 Prozent liegt sie zwar weiterhin klar vor der Union (24 %), fällt aber unter ihr zuletzt erreichtes Allzeithoch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat grundlegende Reformen in der Sozial- und Rentenpolitik angekündigt und mehr Eigenverantwortung der Bürger gefordert: „Wir werden in Zukunft in unserem Land für die Altersversorgung, für die Krankenversicherung, für die Pflege, Vorsorge mehr aus eigener Kraft leisten müssen”, sagte Merz im ntv Talk “Pinar Atalay”.

Der Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten spaltet Experten: Während Behördenvertreter eine Beschleunigung der Asylverfahren erwarten, kritisieren Flüchtlingsorganisationen verfassungsrechtliche Risiken und den Wegfall anwaltlicher Unterstützung in Abschiebungshaftverfahren.

Die Polizeigewerkschaft Bayern fordert ein landesweites Konzept zur Drohnenabwehr in Bayern. Angesichts zunehmender Sicherheitsrisiken sollen Polizei, Bundeswehr und Bundespolizei enger zusammenarbeiten und die Polizei mit moderner Drohnentechnik ausgerüstet werden.

Beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit hat Anke Rehlinger die Bundesratspräsidentschaft symbolisch an Andreas Bovenschulte übergeben. Der Bremer Regierungschef tritt das Amt offiziell im November an und kündigt seine Amtszeit unter dem Motto „Viele Stärken – ein Land“ an.

Die Sozialausgaben des Bundes haben sich seit 1992 fast verdoppelt, während die Investitionen deutlich zurückgingen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor wachsenden Haushaltsproblemen und fordert Strukturreformen, um politische Handlungsfähigkeit zu sichern.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf 27 Prozent (plus 1) verbessern, die AfD käme auf 25 Prozent (minus 1) und die SPD auf 15 Prozent (unverändert). Die Grünen könnten mit 11 Prozent (plus 1) rechnen, die Linke bliebe bei 11 Prozent und die FDP bei 3 Prozent. Alle anderen Parteien bekämen zusammen 8 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erhalten würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.