Politik

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Strafrechtsanpassung beschlossen. Künftig sollen Anschlagsvorbereitungen mit Alltagsgegenständen, die Einreise ausländischer Kämpfer und neue Formen der Terrorismusfinanzierung strafbar sein. Auch die geheimdienstliche Agententätigkeit wird verschärft.

Laut RTL/ntv Trendbarometer kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor der Union (24 %). Das ist der bislang größte von forsa gemessene Abstand der AfD vor CDU/CSU auf Bundesebene. Die SPD verharrt bei 13 Prozent, die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent (+1 %). Die Linke erreicht 11 Prozent, das BSW 4 Prozent, die FDP 3 Prozent und die sonstigen Parteien auf 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 22 Prozent.

Die Erwerbstätigkeit in Deutschland stagnierte im August 2025 auf dem Niveau des Vorjahres. Während die Zahl der Beschäftigten kaum Veränderung zeigte, stieg die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich spürbar an.

Die Bundespolizei hat ihren Personaleinsatz bei den wieder eingeführten Grenzkontrollen deutlich erhöht. Seit Mai 2025 sind an allen Landbinnengrenzen bis zu 14.000 Kräfte täglich im Einsatz, um die Sicherheit und Kontrolle zu stärken.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vorgelegt. Ziel sind klarere Strukturen, stärkere Rechte für Betroffene und eine bessere Zusammenarbeit mit internationalen und europäischen Partnern.

Immer mehr ältere Beschäftigte prägen den deutschen Arbeitsmarkt. Ihr Anteil liegt inzwischen bei 23 Prozent und steigt weiter. Fachkräftebedarf und demografischer Wandel machen Ältere zu einem entscheidenden Faktor für Unternehmen.

Die Bundesregierung hat Zahlen zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten veröffentlicht. Rund 380.000 Personen stehen auf Wartelisten, wobei auch Mehrfachregistrierungen enthalten sind.

Der Zugang zum Recht im Sozialrecht verschlechtert sich deutlich, weil gesetzliche Gebühren für Anwälte nicht mehr kostendeckend sind. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft fordert eine Anpassung der Betragsrahmengebühren und klare Vorgaben für die Gerichte.

Der Bundesrat hat Ann-Katrin Kaufhold einstimmig zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts bestimmt. Kaufhold wurde tags zuvor vom Bundestag zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie folgt als Vorsitzende des Zweiten Senats der Richterin Doris König, deren Amtszeit endet.

Eine von Justizministerin Hubig eingesetzte Expertenkommission arbeitet an Vorschlägen zur Beschleunigung strafgerichtlicher Verfahren. Ziel ist eine moderne Strafprozessordnung, die Effizienz und rechtsstaatliche Grundsätze vereint.

Das Bamf hat im ersten Halbjahr 2025 rund 18 Prozent der Asylverfahren positiv entschieden. Besonders viele Schutzsuchende kamen aus Afghanistan, gefolgt von Somalia und der Türkei.

Die Präsidentenkonferenz der Oberverwaltungsgerichte kritisiert die geplanten Entscheidungsfristen im Asylrecht als zu restriktiv und warnt vor einer Verlagerung bestimmter Verfahren auf die Sozialgerichtsbarkeit. Sie fordert großzügigere Fristen und warnt vor negativen Folgen für Kommunen.