Wiesbaden, 21. Mai 2026 (JPD) Hessens Justizminister Christian Heinz hat angesichts neuer Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) eine Verschärfung des Vorgehens gegen Antisemitismus gefordert. Im Hessischen Landtag verwies er auf einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle seit 2021 und sprach von einer zunehmend bedrohlichen Lage für Jüdinnen und Juden in Deutschland. Antisemitische Angriffe kämen nach seinen Angaben aus verschiedenen politischen und ideologischen Spektren.
Nach den vom Minister zitierten RIAS-Daten hat sich die Zahl antisemitischer Vorfälle seit 2021 versechsfacht. Auch im Bereich rechtsextrem motivierter Straftaten sei ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen, von 65 einschlägigen Verfahren im Jahr 2021 auf 149 im Jahr 2025 in Hessen. Dabei handele es sich um Ermittlungsverfahren mit nachgewiesenem antisemitischem Hintergrund, die von den Staatsanwaltschaften geführt wurden.
Hessen fordert Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels
Der Minister verwies zudem auf eine Zunahme antisemitischer Übergriffe seit dem Terrorangriff auf Israel und sprach von einer Entwicklung mit internationaler Dimension. Zugleich betonte er, dass das geltende Strafrecht die Leugnung des Existenzrechts Israels oder entsprechende Aufrufe derzeit nicht ausdrücklich erfasse. Sanktionen seien bislang nur in bestimmten Konstellationen möglich, etwa bei der Billigung von Straftaten oder bei der Verwendung einschlägiger Parolen mit Bezug zu Terrororganisationen.
Hessen habe daher einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der die Strafbarkeit entsprechender Äußerungen vorsehen soll. Ziel sei es, bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen und die Durchsetzung des Rechts zu stärken, wie der Minister erklärte. Der Schutz des Existenzrechts Israels sei nach seiner Darstellung auch Teil der verfassungsrechtlichen Grundordnung, die aus der historischen Verantwortung Deutschlands folge.
