Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Rückforderung von 15.000 Euro Corona-Soforthilfe bestätigt. Eine bloße Prognose reicht nicht aus – der Liquiditätsengpass muss sich im maßgeblichen D...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein Ordnungsgeld gegen Meta wegen verspäteter Löschung rechtswidriger Facebook-Posts von 100.000 auf 75.000 Euro reduziert. Der Senat sah grobe Fahrlässigkeit, aber...
Katrin Langhans ist neue Direktorin des Arbeitsgerichts Bielefeld. Die bisherige Direktorin des Arbeitsgerichts Rheine folgt auf Joachim Kleveman....
Das Amtsgericht München hat eine Mieterin nach dem Verlust eines Autodachzelts auf einer Autobahn zu 1.809,81 Euro Schadensersatz verurteilt. Bloßes Rütteln an Zelt und Dachträgern genügt nicht als vo...
Die Stadt Köln muss wegen weiterhin unzureichender Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz 5.000 Euro Zwangsgeld zahlen. Das OVG Nordrhein-Westfalen bestätigte die Festsetzung....
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Kompostherstellerin gegen einen Kostenbescheid zur PFAS-Belastung in Mittelbaden abgelehnt. Das Unternehmen muss vorerst 266.667,30 Euro zahlen....
Der BGH hat die lebenslange Haft wegen eines Mordes bei einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest 2025 in Parsberg bestätigt. Auch die besondere Schwere der Schuld ist rechtskräftig....
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 20-Jährigen wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zehn Fällen angeklagt. Er soll im April 2026 in einem ICE Softairgranaten ge...
Nina Gygax ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen. Die 44-jährige Juristin folgt auf Elisabeth Nubbemeyer und war zuvor Leiterin der JVA Dortmund....
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für die Erweiterung des RheinEnergieSportparks in Köln-Sülz abgelehnt. Nach der Zurückverweisung du...
Mehr als 130 junge Richterinnen und Richter haben vom 12. bis 14. August 2026 in Trier über die Zukunft der Justiz beraten. Im Mittelpunkt standen künstliche Intelligenz, Social Media, richterliche Ve...
Das Landgericht Bremen sieht grundsätzlich einen Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Herausgabe der E-Mail-Adressen anderer Mitglieder zur Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte. Einen Eilantrag lehnte...
