Der BayVGH erklärt ein kommunales Redeverbot gegen Björn Höcke bei AfD-Wahlveranstaltungen für unzulässig....
LSG NRW verpflichtet den LVR, in der Eingliederungshilfe weiter 41 Euro pro Stunde zu zahlen – Kürzung vorläufig ausgesetzt....
Stuttgart: Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“. Vorwurf: Planung von Blackout und Unterstützung terroristischer Vereinigung....
Augsburg, 16. Februar 2026 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einem Eilantrag des AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau gegen ein Redeverbot für Björn Höcke zugestimmt. Die Stadt Lindenberg im ...
Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt naturschutzrechtliche Ausnahme für „Heldbock“ und genehmigt Baumaßnahmen am Riederwald-Tunnel der A 66....
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Bundestagsverwaltung darf Ausweis bei Zweifeln an Zuverlässigkeit verweigern....
Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Mordurteil aus Nürnberg-Fürth. Lebenslange Freiheitsstrafe rechtskräftig....
Der Hessische VGH weist Eilanträge gegen das Rechenzentrum „MWH01“ in Frankfurt zurück. Kein Weisungsrecht der Stadt gegenüber Mainova....
Das VG Frankfurt erkennt Moschee-Veranstaltungen in Rödelheim als Versammlungen nach dem HVersFG an. Stadt scheitert im Eilverfahren....
Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land aufgehoben. Formelle und materielle Mängel führten zur Ungültigkeit....
VG Schleswig-Holstein weist Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Goldschakal-Abschusses ab. Berufung möglich....
AfD-Veranstaltung in Seybothenreuth darf stattfinden, jedoch ohne Björn Höcke. VG Bayreuth stützt sich auf neue Regelung der Gemeindeordnung....
