Das Verwaltungsgericht Gera hat mehrere Sicherheitsauflagen für Risikospiele des FC Carl Zeiss Jena teilweise außer Vollzug gesetzt. Das Gericht beanstandete unter anderem die fehlende Anhörung des Ve...
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass für eine Klage auf Einsicht in eine polizeiliche Vermisstenakte der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, wenn die Vermisstensuche der Gefahrenabwehr dient...
Das Sozialgericht München hat dem Medizinischen Dienst Bund vorläufig untersagt, bestimmte negative Aussagen über Hyaluronsäure-Injektionen bei Knie- und Hüftarthrose zu verbreiten. Das Gericht sieht ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH eine Frage zur Fortgeltung einer früheren Abschiebungsandrohung vorgelegt. Es geht darum, ob nach Ausreise, späterer Wiedereinreise und erfolglosem Folgeantra...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Energieversorger bei gewichtigen Informationsfehlern keine Versorgungssperre durchsetzen darf. Kunden müssen vorab umfassend darauf hingewiesen werden, dass...
Das OVG NRW hat einer konfessionslosen Schülerin einen vorläufigen Schulplatz an einer katholischen Grundschule in Bonn zugesprochen. Katholische Kinder genießen nach Auffassung des Gerichts keinen ge...
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen einen Justizvollzugsbeamten und zwei Gefangene wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung bestätigt. Der Beamte hatte gegen Geld unter anderem Mob...
Das VG Frankfurt hat einen Eilantrag gegen die Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten am 27. August 2026 abgelehnt. Bei den Stellen handelt es sich um Wahlämter, für die weder die Bestenauslese nach Ar...
Der BGH hat das Urteil gegen den sogenannten „Raketen-Influencer“ aufgehoben. Das Landgericht Berlin I muss insbesondere den möglichen Vorsatz hinsichtlich schwererer Delikte erneut prüfen....
Das BAG hat den Auskunftsanspruch von Arbeitgebern bei Annahmeverzugsvergütung begrenzt. Auskunft kann über Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur verlangt werden, nicht aber selbständig über Bewer...
Das OVG NRW hat zwei auf behauptete Völkerrechtsverletzungen gestützte Rechtsbehelfe zurückgewiesen. Die Verfahren betrafen das Marinekommando in Rostock und die Überlassung von Heron-Drohnen an Israe...
Der BGH hat die Revision eines wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mannes verworfen. Das Urteil des Landgerichts Berlin I ist damit rechtskräftig....
