Das OLG Stuttgart hat einen 48-Jährigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der PKK zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist nach Rechtsmittelverzi...
Das VG Gießen hat die Baugenehmigung für eine Kulturhalle in ehemaligen Brauereigebäuden in Schlitz aufgehoben. Die Genehmigung war wegen fehlender konkreter Lärmschutzvorgaben und einer fehlenden Sch...
BGH-Präsidentin Bettina Limperg und Vizepräsident Prof. Dr. Ellenberger treten mit Ablauf des 31. August 2026 in den Ruhestand. Limperg leitete den Bundesgerichtshof seit 2014 als erste Frau und länge...
Das LG Köln hat einer Familie nach verweigertem Hotel-Check-in 60 Prozent Reisepreisminderung und eine Entschädigung zugesprochen. Kosten von mehr als 11.000 Euro für ein selbst gebuchtes Zimmer-Upgra...
Eine private Krankenversicherung muss laut LG Coburg auch im Notlagentarif eine lebensnotwendige 24-Stunden-Behandlung bezahlen. Kosten der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung sind davon j...
Das VG Gelsenkirchen hat Eilanträge zweier Brüder eines 2022 bei einem Polizeieinsatz getöteten Mannes abgelehnt. Nach Abschluss des Strafprozesses besteht kein Anspruch auf eine weitere Verlängerung ...
Das VG Frankfurt hat BaFin-Verwarnungen gegen zwei frühere Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten bestätigt. Sie hatten nach Ansicht des Gerichts eine Sonderprüfung der Bundesbank rechtswidri...
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach der Amokfahrt vom 4. Mai 2026 Anklage wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in 85 Fällen erhoben. Ein vorläufiges psychiatrisches Gutachten sieht keine ...
Das OVG NRW hat die Ablehnung eines Polizeibewerbers wegen einer Tätowierung mit zwei Patronen und der Aufschrift „trust no one“ bestätigt. Das Land durfte daraus Zweifel an seiner charakterlichen Eig...
Die Bundesanwaltschaft hat Yüksel K. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der PKK angeklagt. Er soll von 2016 bis 2023 der Führungsebene der europäischen PKK-Organisation angehört und dort insbes...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass auch Umweltauswirkungen eine erhebliche bauliche Umgestaltung einer Bundesfernstraße begründen können. Im Streit um die A3-Sanierung muss nun geprüft...
Martin Sander ist zum Vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof befördert worden. Er übernimmt den Vorsitz des 9. Senats, der unter anderem für Luftverkehrs-, Immissionsschutz- und Win...
