Das VG Köln hat das Verbot von Parabiose-Versuchen an Mäusen bestätigt. Die Versuche seien für die Tiere schwer belastend und in der beantragten Form nicht ausreichend gerechtfertigt gewesen....
Der BGH hat das Urteil im sächsischen „Munitionsskandal“ teilweise aufgehoben. Das Landgericht Dresden muss prüfen, ob die heimliche Übergabe von 7.000 Schuss dienstlicher Munition an einen privaten S...
Kerstin Nowotny wird zum 1. September 2026 Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Görlitz. Sie führt die Behörde bereits seit Juni 2025 kommissarisch....
Die ZKG hat einen Arzt aus Niederbayern wegen 1.332 mutmaßlich falscher MMR-Impfnachweise und zehn Betrugsfällen angeklagt. Durch die Abrechnung nicht erfolgter Impfungen soll der KVB ein Schaden von ...
Das OLG Frankfurt hat die Herausgabeklage wegen eines Ferrari Daytona abgewiesen. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass die Eigentumsübertragung auf einen befreundeten Kfz-Händler lediglich zum Schei...
Bei einer tariflichen Überlastquote für Altersteilzeit können auch Arbeitnehmer außerhalb des persönlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags mitzählen. Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb die Klage ...
Der Windpark Zootzen mit elf Windenergieanlagen kann gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag des NABU abgelehnt und keine durchgreifenden Verstöße gegen Arten-...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines früheren Rechtsanwalts wegen Untreue weitgehend bestätigt. Er hatte laut Landgericht 700.000 Euro Spendengelder für eigene Zwecke verwendet. Die Freihe...
Das Land Rheinland-Pfalz muss einen uneinbringlichen Schmerzensgeldanspruch eines Polizisten nach der Trierer Amokfahrt nicht übernehmen. Das Verwaltungsgericht Trier sieht keinen gezielten rechtswidr...
Eine Prostitutionsstätte in Reiskirchen darf vorerst nicht wieder eröffnen. Das Verwaltungsgericht Gießen hält die Betriebserlaubnis für erloschen, weil eine rechtzeitige Betriebsaufnahme nicht ausrei...
Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg waren Mitte 2026 bereits 77.757 Ermittlungsverfahren offen. Der Hamburgische Richterverein warnt vor strukturellen Personalproblemen und einer Gefährdung der Funktio...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen Krefelder Grundsteuerbescheid aufgehoben. Die unterschiedlichen Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke verstoßen nach Auffassung des Gerichts gegen Ar...
