Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen 71-Jährigen wegen antisemitischer Podcasts und Holocaust-Leugnung vor Landgericht München II....
Sozialgericht Augsburg: Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ mindert Bürgergeld, da keine Rückzahlungsverpflichtung bestand....
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Daniela Klette wegen RAF-Anschlägen. Vorwürfe umfassen versuchten Mord, Sprengstoffdelikte und Raub....
BGH verneint Pflicht zu Vergleichsangeboten bei WEG-Maßnahmen. Entscheidend ist der Einzelfall und eine ausreichende Entscheidungsgrundlage....
BVerwG konkretisiert Maßstäbe für Parteichancengleichheit: Kommune muss Allianz-Austritt nur bei zurechenbarem, nicht gerechtfertigtem Eingriff prüfen....
BVerwG: Unterhaltsvorschuss entfällt, wenn Elternteil nach Eheschließung mit im Ausland lebendem Ehegatten unfreiwillig keine häusliche Gemeinschaft bilden kann....
OVG Schleswig-Holstein weist Eilantrag gegen Selbstbehaltserhöhung für Beamte ab; Erhöhung gilt als gesetzlich zulässig und sozial differenziert....
Verwaltungsgericht Kassel bestätigt: Nutzung von KI in Prüfungsleistungen gilt als Täuschung, Ausschluss von Prüfungen rechtmäßig....
Hitlergruß-Foto vom Abiball: Gericht Würzburg stellt Verfahren teils ein und verurteilt vorbelasteten Angeklagten....
Haftbefehl im SIGNA-Komplex: Berliner Ermittler werfen Ex-Vertreter Untreue mit Millionenschaden vor, Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt....
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern wegen begründeter Zweifel an ihrer Verfassungstreue....
Das VG Berlin verweigert einem Autor den Zugang zu Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel, da gesetzliche Voraussetzungen für die Herausgabe nicht erfüllt sind....
