Beiträge an einen Schulförderverein können laut BFH als Schulgeld abziehbar sein, wenn sie nachweislich den normalen Schulbetrieb finanzieren....
Corinna Diesel wird zum 1. Oktober 2026 Präsidentin des Landgerichts Trier und folgt auf den scheidenden Manfred Grüter....
OLG Hamm hält die DAZN-Preisklausel für intransparent und unangemessen. Das Urteil zur Verbraucherklage soll am 18. November 2026 fallen....
VG Gießen verpflichtet Laubach, der AfD-Kreistagsfraktion ein Dorfgemeinschaftshaus zu überlassen. Die Benutzungsregel hält es für rechtswidrig....
Zwei „Blaulichtreporter“ legten laut Gericht Brände für exklusive Aufnahmen. Sie erhielten Haftstrafen von bis zu sechs Jahren und acht Monaten....
VG Osnabrück: Zäune am Steinbruch Ueffeln müssen vorerst beseitigt werden. Der Eilantrag der Grundstückseigentümerin blieb erfolglos....
OVG Koblenz: Zwei Sprudelbetriebe dürfen im Nationalpark Hunsrück-Hochwald vorerst weiter Wasser entnehmen....
Das Landgericht München I hat einen 42-Jährigen wegen bandenmäßiger Betrugsdelikte nach der Masche „falscher Polizeibeamter“ zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt....
Das OLG Düsseldorf hat eine Ausschreibung über 665 Apple-iPads für Schulen aufgehoben. Die Stadt hatte nicht ausreichend belegt, warum nur Geräte dieses Herstellers in Betracht kommen....
Das Saarland stattet Gerichtsvollzieher mit zusätzlicher schnittfester Schutzkleidung aus. Außerdem soll eine Alarmierungssoftware mit GPS-Notruf im Rahmen eines Pilotprojekts getestet werden....
Der BGH hat die Revision gegen die Verurteilung wegen des Doppelmordes in Schackendorf verworfen. Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die besondere Schwere der Schuld sind damit rechtskräftig....
Das Landgericht Aurich hat einen 38-Jährigen wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt....
