Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern rügt Landesregierung wegen unzureichender Antworten zu Fake-Accounts des Verfassungsschutzes....
Thüringer Oberlandesgericht eröffnet Staatsschutzverfahren gegen Dhannoon Y.K. Der Prozess wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft beginnt am 28. Juli....
FH-Leistungen dürfen für den Psychotherapie-Bachelor angerechnet werden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht stärkt den Zugang zum Master....
Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin verlangt rund 50 Millionen Euro von Ex-Direktor. Arbeitsgericht prüft zunächst den Rechtsweg....
Bundesfinanzhof: EU-Koordinierungsrecht gilt bei Kindergeldfällen mit UK-Bezug nach dem Brexit nur in bestimmten Fallgruppen fort....
BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besucht das Bayerische Landessozialgericht. Thema sind Belastung der Sozialgerichte und Reformbedarf im Sozialrecht....
Das Landgericht Berlin I verurteilt einen Palliativmediziner wegen 15-fachen Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung....
Das Landgericht Berlin I hat einen 32-jährigen Mediziner wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt....
Der Bundesgerichtshof stärkt Vertragserben: Ein bloßer Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag schließt Ansprüche nach § 2287 BGB nicht aus....
Beim Bundesverwaltungsgericht sind zwei weitere Tatsachenrevisionen zu Abschiebungen anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland eingegangen....
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht bejaht einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg....
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag gegen das „Evergreen“-Festival stattgegeben. Die Lärmgenehmigung war nicht tragfähig begründet....
