Arbeitsgericht Berlin legt erweiterten Notdienst bei ver.di-Warnstreik in Vivantes-Kliniken fest. Berufung zum LAG möglich....
Landgericht München II verhängt 5 Jahre und 10 Monate Haft wegen Steuerhinterziehung im Maskengeschäft und ordnet Wertersatzeinziehung an....
VG Berlin: Bezirk darf WEG verpflichten, ein Haus ohne Dach provisorisch abzudichten und täglich zu kontrollieren....
LG Kempten verhängt 6 Jahre und 10 Monate Haft nach tödlichem Verkehrsunfall in Kaufbeuren – Mordvorsatz verneint....
BFH: Kosten einer betrieblichen Abschiedsfeier sind kein Arbeitslohn – entscheidend ist der betriebliche Charakter der Veranstaltung....
Bundesverwaltungsgericht meldet 2025 weniger Neueingänge, kürzere Revisionsdauer und stabile Zahlen bei Infrastrukturverfahren....
BGH: Ausländische Staaten können gegen deutsche Medien keine Unterlassung wegen Verdachtsberichterstattung verlangen....
BFH: Verkauf eines hochpreisigen Wohnmobils fällt nicht unter private Veräußerungsgeschäfte, Luxusgüter können täglicher Gebrauch sein....
Die Staatsanwaltschaft Berlin gründet die Ermittlungsgruppe „Telum“, um Gewalt gegen türkisch-kurdische Gewerbetreibende und organisierte Kriminalität aufzuklären....
LG Berlin erklärt Facebook-Freunde-Finder rechtswidrig: Meta darf Daten von Nicht-Nutzern nicht verarbeiten und Werbeprofile nur mit Einwilligung erstellen....
BayVGH bestätigt VG-Beschluss: München muss Tempo-30-Schilder auf Landshuter Allee vorläufig wieder aufstellen....
Polizeikommissarin darf wegen Disziplinarverfahrens vom Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. VG Düsseldorf weist Eilanträge ab....
