Das VG Göttingen hat den Eilantrag eines von der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz ausgeschlossenen AfD-Kandidaten als unzulässig abgelehnt. Über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses selbst entschi...
Karin Angerer ist neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Die bisherige Präsidentin des OLG Bamberg folgt auf Bettina Limperg, die Ende August in den Ruhestand getreten ist....
Markus Quantius ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Der bisherige Vizepräsident des Landgerichts Wuppertal übernimmt zudem den Vorsitz des 11. Zivilsenats....
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält das Bürgerbegehren zum Erhalt der Vogelvoliere im Kurpark Bad Sassendorf für unzulässig. Das Gericht beanstandet unter anderem die Fragestellung, die Frist und Ver...
Die Bundesanwaltschaft hat zwei Jugendliche wegen mutmaßlicher Unterstützung der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungs Welle“ angeklagt. Ihnen wird eine Beteiligung an einem versuch...
Das OLG Frankfurt hält eine versteckte Mithaftungsklausel in einem Leasingübernahmevertrag für überraschend und unwirksam. Ein ausgeschiedener Leasingnehmer musste daher nicht für Zahlungsrückstände s...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen 68-Jährigen wegen Betrugs angeklagt. Er soll einen Investor bei einem Immobiliengeschäft um 1,03 Millionen Euro gebracht haben....
Das OVG Nordrhein-Westfalen lehnt eine vorläufige Freigabe eingefrorener Gelder der Betreibergesellschaft des Hotels Gravenbruch ab. Hintergrund sind EU-Sanktionen gegen eine Person mit mutmaßlichen V...
Franka Lau hat ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Sie wird dem 7. und dem 10. Revisionssenat angehören....
Klaus Georg Müller ist seit dem 1. September 2026 Präsident des Landgerichts Duisburg. Er folgt auf Ulf-Thomas Bender und war bereits neun Jahre lang Vizepräsident des Gerichts....
Bundesverwaltungsrichter Franz Schemmer ist nach mehr als elf Jahren am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten....
Das VG Aachen hat die Anerkennung von Fußbeschwerden nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall abgelehnt. Ursache der Metatarsalgie waren nach Auffassung des Gerichts bereits bestehende Vorschäd...
