Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung eines 29-Jährigen wegen der Verbreitung eines gefälschten polizeilichen Fahndungsplakats bestätigt. Ein solches Plakat kann nach Auffassung de...
Die Stadt Köln muss keine Ausnahme vom Taubenfütterungsverbot für die Tiere am ehemaligen Großmarkt zulassen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass weder das Tierschutzrecht noch das Grundgesetz...
Die Stadt Dresden muss einen Antrag auf eine tierschutzrechtliche Erlaubnis für den Handel mit Raubkatzen neu bescheiden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht beanstandete überzogene Sachkundeanforde...
Das Universitätsklinikum Essen darf weiterhin eigenständige Herztransplantationen durchführen und abrechnen. Das Land Nordrhein-Westfalen hebt nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkir...
Eine Versandapotheke darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht mit „bis zu 20 Euro“ E-Rezept-Rabatt werben, wenn die konkrete Berechnung nicht ausreichend transparent darge...
Nach dem Brandanschlag auf einen Kältebus der Berliner Stadtmission hat das Landgericht Berlin I die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann war wegen...
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit satzungswidrigen Geldzahlungen oder Prämien von einem Kassenwechsel abhalten. Das Bayerische Landessozialgericht untersagte einer Krankenkasse so...
Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch angrenzende Garten- und Wegeflächen erfassen. Entscheidend ist, welche Flächen das zuständige Finanza...
Wer wegen einer manipulierten E-Mail den Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, bleibt grundsätzlich zur Zahlung an den Verkäufer verpflichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte die...
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu den Ausschreitungen in Chemnitz vom 1. September 2018 teilweise aufgehoben. Gegen einen Angeklagten muss neu geprüft werden, ob er sich als Mittäter oder Gehilf...
Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann darf nicht behaupten, Carsten Linnemann habe ihm persönlich die Schließung einer 120 Jahre alten Schule zugeschrieben. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht we...
Der sogenannte „Bau-Turbo“ begründet keinen automatischen Anspruch auf eine nachträgliche Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, dass eine Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB die Zust...
