Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Eintragung von „Oggie“ als Künstlernamen in amtliche Ausweisdokumente abgelehnt. Eine Fahrradreise mit Kühlschrank sei keine künstlerische Tät...
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen eine 36-jährige Deutsche wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation IS begonnen. Die Angeklagte soll 2014 nach Syrien...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag gegen die nächtliche Teilschließung von Automatenläden in der Nürnberger Altstadt an Sonn- und Feiertagen abgelehnt. Ob die Regelung rechtmäßig ...
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann bestätigt, der seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet hatte. Das Mordurteil des Landgerichts Braunschw...
Ein Bieter kann nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen grundsätzlich auch während eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens Informationszugang zu Vergabeakten nach dem IFG...
Ein Nachbar ist mit seinem Eilantrag gegen die erwartete Lärmbelastung durch ein Hoffest auf einem Weingut in Konz-Oberemmel gescheitert. Das Verwaltungsgericht Trier hält die vorgesehenen Grenzwerte ...
Das Verwaltungsgericht Kassel hat Eilanträge von Umweltverbänden gegen die Wolfsbejagung in Hessen abgelehnt. Aktuell dürfen zwei juvenile Wölfe im Lahn-Dill-Kreis erlegt werden; die Entscheidungen si...
Die ersten Klagen gegen Rückforderungen von Corona-Soforthilfen vor dem Verwaltungsgericht Neustadt sind mit Ratenzahlungsvereinbarungen beendet worden. Das Gericht sieht starke Anhaltspunkte dafür, d...
Dana Scherer ist zur Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt worden. Ab dem 17. August gehört sie dem 6. Familien- und Zivilsenat an....
Die pfälzische Justiz ist mit dem Instagram-Kanal „pfalzjustiz“ gestartet. Das Angebot soll Gerichtsentscheidungen und Justizthemen verständlich erklären, Einblicke in den Arbeitsalltag geben und insb...
Der Rhein-Erft-Kreis muss seine neun Fachausschüsse auflösen und neu bilden. Das Verwaltungsgericht Köln sieht in ihrer bisherigen Zusammensetzung eine nicht gerechtfertigte Abweichung vom Grundsatz d...
Das Oberlandesgericht Köln hält die Werbung für einen kostenlosen Schiffs-Shuttle während der Sperrung der Bonner Nordbrücke für zulässig. Ein verständiger Verbraucher erkenne, dass das Angebot geziel...
