Das Oberlandesgericht Hamm stellt seine Jahresbilanz vor und informiert über KI, Virtual Reality sowie aktuelle Entscheidungen zur Auslieferung und AGB....
Beim 2. Bonner Rechtshilfetag des Bundesamts für Justiz diskutierten 140 Experten über internationalen Kinderschutz und grenzüberschreitende Rechtshilfe....
Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig warnt vor digitalem Hass und fordert konsequente Strafverfolgung sowie mehr Schutz für Betroffene....
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet: Geringfügige Fehler in einer Massenentlassungsanzeige führen nicht automatisch zur Unwirksamkeit von Kündigungen....
Das Landgericht München I verurteilt zwölf Mitglieder der Gruppierung „Black Axe“ wegen Bildung krimineller Vereinigungen und Geldwäsche zu Haftstrafen....
Das Verwaltungsgericht Cottbus verpflichtet das Amt Unterspreewald im Eilverfahren zu wirksamen Maßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner....
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat Hubschrauberspritzungen in Mosel-Weinbergen trotz Klage der Deutschen Umwelthilfe vorläufig erlaubt....
Das Landgericht Würzburg hat eine Prostituierte wegen Betrugs und Erpressung eines katholischen Priesters zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Frau soll den Geistlichen mit vorgetäusch...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Biberschutzverordnung des Landes im Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht sieht unionsrechtliche Vorgaben zum strengen Artensch...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Vergleichspreise der Gutachterausschüsse bei der Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich maßgeblich sind und nur eingeschränk...
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats einer ausländischen Fluggesellschaft am Flughafen BER im Eilverfahren bestätigt und einseitige Dienstpläne unt...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine elektronisch als Word-Datei eingereichte Klage ausnahmsweise formwirksam ist, wenn das Finanzgericht noch Papierakten führt und das Dokument ausdruckt....
