Ein Beigeordneter der Stadt Solingen bleibt trotz der Ermittlungen in der sogenannten Luxus-Schleuser-Affäre im Dienst. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sieht derzeit keine überwiegende ...
Der Weg zu einer freiwilligen, vom Arbeitgeber bezahlten Massage im Firmengebäude steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Sozialgericht München wertete die Massage als pe...
Die Aufsichtsratswahlen bei vier Gesellschaften des OVAG-Konzerns aus dem August 2022 sind ungültig. Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hätten die Mitglieder nicht durch Mehrheitsw...
Eine Hundehalterin durfte einen Giftköder-Vorfall in einem Restaurant auf Instagram als „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ kritisieren. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wertete die tei...
Karlsruhe, 4. August 2026 (JPD). Der Bundesgerichtshof hat eine Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Die Richterin hatte während der Corona-Pandemie über einen Eilant...
Dr. Bernward Wollenschläger ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Der frühere Richter am Oberlandesgericht Naumburg gehört künftig dem 1. Strafsenat an....
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat den mutmaßlichen Betreiber des Darknet-Marktplatzes „Archetyp Market“ angeklagt. Über die Plattform sollen 2,3 Millionen Bestellungen mit einem Umsa...
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Günter Burmeister ist nach mehr als 18 Jahren in den Ruhestand getreten. Seit 2011 war er stellvertretender Vorsitzender des für Wehrdisziplinarverfahren ...
Bundesrichter Peter Günter ist mit Ablauf des 31. Juli 2026 in den Ruhestand getreten. Er gehörte dem Bundesgerichtshof seit 2010 an und war zuletzt stellvertretender Vorsitzender des XII. Zivilsenats...
Das Arbeitsgericht Berlin hat eine außerordentliche Kündigung von Rommel Abou-Chaker durch Bushido wegen versuchten Prozessbetrugs für wirksam erklärt. Eine frühere Kündigung scheiterte zwar aus forma...
Nicolai Panzer ist seit dem 1. August 2026 Präsident des Verwaltungsgerichts Berlin. Der bisherige Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg folgt auf Erna Viktoria Xalter....
Nach einer Kugelbomben-Explosion mit zwölf Verletzten in Berlin-Tegel ist ein 19-Jähriger angeklagt worden. Ein siebenjähriges Kind wurde schwer verletzt....
