Jana Berthold wird neue Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und folgt auf Oberstaatsanwalt Dr. Florian Hengst....
Hessen zieht Bilanz: Mehr als 100 Verfahren und über eine Milliarde Euro Streitwert bei Commercial Court und Commercial Chambers....
Landgericht Koblenz: Nach Unfall auf Ölspur am Nürburgring muss Porsche-Halterin 20 Prozent selbst tragen. Richtgeschwindigkeit bleibt relevant....
Bayern übernimmt den Vorsitz im E-Justice-Rat. Im Fokus stehen KI, Bundesjustizcloud und 210 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz....
Thüringer Verfassungsgerichtshof verwirft AfD-Antrag zur Parlamentarischen Kontrollkommission als unzulässig. Der Antrag war verfristet....
Nachbarn scheitern mit Eilanträgen gegen Veranstaltungen in der Alten Dorfschule Heeßel. Das Gericht sieht keine unzumutbaren Lärmimmissionen....
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung darf ihren Sitz vorerst behalten. Beschluss: VG 4 L 374/26....
Bundesverwaltungsrichter Dr. Knut Möller ist nach mehr als 17 Jahren am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten....
Finanzgericht Münster setzt Aussetzungszinsen für 2014 bis 2018 vollständig aus. Der Senat sieht Zweifel am Zinssatz von 6 Prozent....
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen stärkt die Minderheit im Solingen-Untersuchungsausschuss. Beweisanträge wurden zu Unrecht abgelehnt....
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt die Untersagung von RT DE. Die Medienanstalt durfte das Programm mangels Zulassung verbieten....
Ein Reserveoffizier scheitert vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit seiner Klage gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung. Maßgeblich war ein Waffenverstoß....
