BGH hebt Vergewaltigungsurteil des Landgerichts Ingolstadt erneut auf. Verfahren wird wegen Fehlern in der Beweiswürdigung an das Landgericht München I zurückverwiesen....
Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg melden stark steigende Asylverfahren. Verwaltungsgerichtshof fordert mehr Personal, verkürzt zugleich Verfahrenszeiten....
Sozialgerichte in Baden-Württemberg melden mehr Verfahren zu Bürgergeld und Asylleistungen. Präsident warnt zugleich vor Fehlern durch KI-generierte Schriftsätze....
OLG Frankfurt verwirft Klageerzwingungsantrag nach tödlichem SEK-Einsatz im Bahnhofsviertel. Gericht sieht keine Ermittlungsfehler und bestätigt Notwehrbewertung....
Bundesanwaltschaft durchsucht bundesweit Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“. Ermittlungen nach §129a StGB....
Rechtsstreit um Leitung der Stabsstelle Wirtschaftsförderung in Georgsmarienhütte endet nach langjährigem Verfahren durch Vergleich....
VG Berlin erlaubt Sonntagsarbeit in Massagestudios: Wellnessmassagen gelten als Erholungseinrichtung im Sinne des Arbeitszeitgesetzes....
OLG Zweibrücken: Ein Wohnrecht im Grundbuch ist unwirksam, wenn der Gebäudeteil ungenau bezeichnet ist und nicht den tatsächlichen baulichen Verhältnissen entspricht....
OLG Frankfurt: Entschädigungsklage eines Ex-Bürgermeisters wegen Ausschussbericht verjährt. Veröffentlichung gilt als einmaliger Vorgang, nicht als Dauerverletzung....
Amtsgericht München: Haftpflichtversicherung muss selbst gezahlten Schaden nicht erstatten. Versicherungsnehmer hat nach § 100 VVG keinen direkten Zahlungsanspruch....
Nach Sicherstellung von 85 Kilogramm Drogen erhebt die Zentralstelle Cybercrime Bayern Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Darknet-Drogenbande....
Amtsgericht Eilenburg verurteilt Flixbus-Fahrer nach A9-Unglück mit vier Toten wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung....
