BGH: Kapitalmarktabhängiger Stornoabzug bei Lebens- und Rentenversicherungen ist zulässig, Klauseln erfüllen Transparenz- und Bezifferungsanforderungen....
VG Aachen hebt Versammlungsverbot vor Abtreibungspraxis auf: Kurze Begegnungen rechtfertigen keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit....
OLG Stuttgart verurteilt PKK-Kader zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung und Leitungsfunktionen in Deutschland....
BVerfG verwirft Beschwerde zu Arzneimittelkosten: Fehlende Begründung und Wegfall der Zulassung schließen Anspruch auf GKV-Leistungen aus....
VG Karlsruhe bestätigt Erschließungsbeiträge: Straße in Buchen wurde erst 2017 endgültig hergestellt, frühere Bauzustände genügen rechtlich nicht....
BGH hebt Ablehnung der Cum-Ex-Einziehung gegen Warburg-Bank-Chef auf und verweist Verfahren zur Prüfung der 40 Mio. € Tatlohnzahlungen an Landgericht zurück....
Verfahrenseingänge in Rheinland-Pfalz steigen, vor allem Asylfälle; neue Asylsenate und Personalmaßnahmen am OVG entlasten die Gerichte deutlich....
LSG Baden-Württemberg lehnt Teilhabeleistungen für teure Fernreise nach Japan ab: Eingliederungshilfe nur bei angemessenen Ausgaben zulässig....
VG Berlin: mabb darf Instagram-Angebot einer Erotikdarstellerin nicht komplett sperren, sondern muss entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge konkret benennen....
Landgericht Berlin II untersagt CORRECTIV zentrale Aussagen zum Potsdamer Treffen – Urteil nach Klage einer AfD-Abgeordneten, Berufung möglich....
BVerwG hebt OVG-Urteil auf: Wohnnutzung neben lärmbelastetem Veranstaltungsbetrieb fällt nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG, weitere Prüfung nötig....
Waldkiefer darf trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage nicht gefällt werden: Naturschutz überwiegt das private Interesse am PV-Ertrag....
