Der Verfassungsgerichtshof bestätigt das NRW-Krisenbewältigungsgesetz. Das Ukraine-Sondervermögen ist verfassungsgemäß....
Der Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche nach tödlichen Polizeischüssen in Dortmund. Revisionen blieben erfolglos....
Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Elke Roos tritt zum 1. Juli 2026 nach langjähriger Tätigkeit in den Ruhestand....
Claudia Seitz wird neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Augsburg. Ingrid Linder tritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit....
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt das Verbot des Handels mit 1Fe-LSD und 4-PrO-MET in Tablettenform als nicht zugelassene Novel Foods....
Eheleute mit getrennten Hauptwohnsitzen müssen für beide Wohnungen Rundfunkbeiträge zahlen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz....
Korruptionsverdacht beim Berliner Landesamt für Einwanderung: Eine frühere Mitarbeiterin und fünf weitere Personen sind angeklagt....
Der NWL darf die Stelle des hauptamtlichen Verbandsvorstehers besetzen. Der bisherige Amtsinhaber scheitert vor dem Oberverwaltungsgericht....
Das Landgericht Leipzig untersagt 13 Verlagen, die exklusive Belieferung einer sächsischen Presse-Grossistin einzustellen....
Die Bundeswehr darf Beförderungen zum Stabsfeldwebel vorerst aussetzen. Hauptfeldwebel scheitern vor dem Oberverwaltungsgericht....
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Tübinger Grundsteuersatzung. Die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B ist wirksam....
Das Verwaltungsgericht Göttingen stoppt die Parkraumbewirtschaftung im Ostviertel vorläufig. Ein erheblicher Parkraummangel sei nicht belegt....
