Das Verwaltungsgericht Kassel hat Eilanträge von Umweltverbänden gegen die Wolfsbejagung in Hessen abgelehnt. Aktuell dürfen zwei juvenile Wölfe im Lahn-Dill-Kreis erlegt werden; die Entscheidungen si...
Die ersten Klagen gegen Rückforderungen von Corona-Soforthilfen vor dem Verwaltungsgericht Neustadt sind mit Ratenzahlungsvereinbarungen beendet worden. Das Gericht sieht starke Anhaltspunkte dafür, d...
Dana Scherer ist zur Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt worden. Ab dem 17. August gehört sie dem 6. Familien- und Zivilsenat an....
Die pfälzische Justiz ist mit dem Instagram-Kanal „pfalzjustiz“ gestartet. Das Angebot soll Gerichtsentscheidungen und Justizthemen verständlich erklären, Einblicke in den Arbeitsalltag geben und insb...
Der Rhein-Erft-Kreis muss seine neun Fachausschüsse auflösen und neu bilden. Das Verwaltungsgericht Köln sieht in ihrer bisherigen Zusammensetzung eine nicht gerechtfertigte Abweichung vom Grundsatz d...
Das Oberlandesgericht Köln hält die Werbung für einen kostenlosen Schiffs-Shuttle während der Sperrung der Bonner Nordbrücke für zulässig. Ein verständiger Verbraucher erkenne, dass das Angebot geziel...
Die Stadt Karlsruhe durfte die Verbeamtung einer Mitarbeiterin wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue ablehnen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hielt Erkenntnisse über ihre Tätigkeit in einer mit S...
Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen Lina E. wegen ihrer vollständigen Verweigerung einer Zeugenaussage bestätigt. Wegen bereits rechtskräftig abgeurteilter Taten stehe ihr kein umfassendes A...
Das Oberlandesgericht München hat Farhad N. wegen zweifachen Mordes und 23-fachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Bei dem islamisti...
Eine elektronische Zustellung an Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts kann nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen werden. Eine automatische Eingangsbestätigung set...
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen ein Mitglied einer schiitischen Miliz wegen Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg bestätigt. Die Verurteilung wegen Verbrechen gegen die M...
Ein Karlsruher Bauherr muss eine bis zu 95.000 Euro teure Ausgleichsmaßnahme für die Fällung einer vom Heldbock besiedelten Eiche durchführen. Obwohl die Auflage wegen eines Zuständigkeitsfehlers form...
