Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit satzungswidrigen Geldzahlungen oder Prämien von einem Kassenwechsel abhalten. Das Bayerische Landessozialgericht untersagte einer Krankenkasse so...
Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch angrenzende Garten- und Wegeflächen erfassen. Entscheidend ist, welche Flächen das zuständige Finanza...
Wer wegen einer manipulierten E-Mail den Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, bleibt grundsätzlich zur Zahlung an den Verkäufer verpflichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte die...
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu den Ausschreitungen in Chemnitz vom 1. September 2018 teilweise aufgehoben. Gegen einen Angeklagten muss neu geprüft werden, ob er sich als Mittäter oder Gehilf...
Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann darf nicht behaupten, Carsten Linnemann habe ihm persönlich die Schließung einer 120 Jahre alten Schule zugeschrieben. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht we...
Der sogenannte „Bau-Turbo“ begründet keinen automatischen Anspruch auf eine nachträgliche Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, dass eine Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB die Zust...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Eintragung von „Oggie“ als Künstlernamen in amtliche Ausweisdokumente abgelehnt. Eine Fahrradreise mit Kühlschrank sei keine künstlerische Tät...
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen eine 36-jährige Deutsche wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation IS begonnen. Die Angeklagte soll 2014 nach Syrien...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag gegen die nächtliche Teilschließung von Automatenläden in der Nürnberger Altstadt an Sonn- und Feiertagen abgelehnt. Ob die Regelung rechtmäßig ...
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann bestätigt, der seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet hatte. Das Mordurteil des Landgerichts Braunschw...
Ein Bieter kann nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen grundsätzlich auch während eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens Informationszugang zu Vergabeakten nach dem IFG...
Ein Nachbar ist mit seinem Eilantrag gegen die erwartete Lärmbelastung durch ein Hoffest auf einem Weingut in Konz-Oberemmel gescheitert. Das Verwaltungsgericht Trier hält die vorgesehenen Grenzwerte ...
