Das VG Karlsruhe bestätigt Kostenbescheide über rund 381.000 Euro für PFAS-Untersuchungen im Landkreis Rastatt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig....
Das VG Düsseldorf verpflichtet eine Grundschule, einen autistischen Schüler an einer Klassenfahrt teilnehmen zu lassen. Der Ausschluss sei unverhältnismäßig und verletze sein Teilhaberecht....
Die Berliner Feuerwehr durfte fehlende Corona-Nachweise melden. Pauschale Angaben zu Kontakten mit vulnerablen Personen waren aber rechtswidrig....
Greenberg Traurig berät die Peakside-Gründer beim Verkauf des Immobilien-Asset-Managers an DWS. Der Vollzug ist bis Ende 2026 geplant....
Das VG Köln lässt Gelder des Hotels Gravenbruch trotz Insolvenzverwaltung eingefroren. Grund sind EU-Sanktionen gegen den iranischen Geschäftsmann Ali Ansari....
Der BFH stellt klar: Für den Kindergeld-Vorrang zählt der Lebensmittelpunkt des Kindes, nicht die Höhe der Unterhaltsleistungen....
Das VG Karlsruhe verpflichtet die Eigentümerin von Schloss Gondelsheim, ein Fledermausquartier zugänglich zu halten....
BayVGH erlaubt den Neubau der Kampenwandseilbahn. Bei nächtlichen Sonderfahrten verlangt das Gericht besseren Schutz für Birkhühner....
Der BGH bestätigt die lebenslange Haft im Bonner Mordfall von 1992. Neu entschieden werden muss nur über einen möglichen Härteausgleich....
Der Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ bleibt gültig. Das Verfassungsgericht sah trotz eines Fehlers keinen Grund für eine Wiederholung....
Die Polizei darf Protestierenden kein Aufenthaltsverbot „auf Vorrat“ erteilen, das ihre Versammlungsfreiheit beschränkt, entschied das VG Berlin....
Der Verdächtige im Fall Tanja K. bleibt in Untersuchungshaft. Das OLG Schleswig-Holstein sieht weiter dringenden Tatverdacht wegen Totschlags....
