Die Stadt Mannheim muss einen von Stadtrat Julien Ferrat eingereichten Artikel im Amtsblatt veröffentlichen. Der VGH Baden-Württemberg wies die Beschwerde von Oberbürgermeister Christian Specht zurück...
Das VG Kassel hat Eilanträge gegen die Schließung zweier Prostitutionsstätten abgelehnt. Wer Wohnungen gezielt zur Ausübung der Prostitution vermietet, kann nach Auffassung des Gerichts ein erlaubnisp...
Die DB InfraGO AG muss nach einem Beschluss des VG Köln keine Wettbewerberklausel für knappe Schienenkapazitäten einführen. Auch DB-Lounges sind nach Auffassung des Gerichts keine regulierten Servicee...
Bei deutschem Differenzkindergeld ist eine Schweizer Kinderzulage laut BFH brutto anzurechnen. Ein steuerlicher Kinderabzug in der Schweiz mindert den deutschen Kindergeldanspruch dagegen nicht....
Insolvenzschuldner können Insolvenzverwaltervergütungen anteilig als Betriebsausgaben abziehen, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Nach dem BFH kommt bei Bilanzierung zudem grundsätzlich eine Rücks...
Fehlende Angaben zum Verbleib einer Tatbeute können einer vorzeitigen Haftentlassung entgegenstehen. Das OLG Frankfurt lehnte die Strafrestaussetzung eines wegen Betrugs verurteilten Mannes ab....
Der Bund kann Kosten für Absperrmaßnahmen nach einer Festklebe-Protestaktion nicht von den Beteiligten verlangen. Nach dem VG Gießen betreffen die Aufwendungen die rechtlich selbständige Autobahn GmbH...
Raffaele Trotta wird neuer Präsident des Landgerichts Bayreuth. Seine Nachfolge an der Spitze des Landgerichts Coburg übernimmt die bisherige OLG-Vorsitzende Martina Usselmann....
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH Fragen zur Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms vorgelegt. Dabei geht es um die Berücksichtigung neuer Emissionsdaten und um die Rechte von Um...
Das OLG Düsseldorf hat das Hauptverfahren gegen vier mutmaßliche Rädelsführer des „Königreich Deutschland“ eröffnet. Der Staatsschutzprozess wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Ve...
Julia von Wehren ist neue Vizepräsidentin des Sozialgerichts Braunschweig. Die bisherige Richterin am Landessozialgericht folgt auf Rainer Hachmann, der im März 2026 in den Ruhestand getreten ist....
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat den Freispruch eines Mediziners nach einer umstrittenen COVID-19-Impfaktion am Lübecker Flughafen aufgehoben. Das Landgericht Lübeck muss den Fall erneut verhandeln...
