Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält die Kindernachversicherung eines mit Trisomie 21 geborenen Kindes für wirksam....
Das Verwaltungsgericht Koblenz weist eine Klage zur Sperrung einer Straßenquerung der Brexbachtalbahn ab. Eine weitere Klage wurde zurückgenommen....
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt der Stadt Rheinsberg erneut unsachliche Äußerungen ihres Bürgermeisters über einen Landrat....
Die Staatsanwaltschaft Görlitz leitet nach einer Anzeige zu sächsischen Corona-Verordnungen kein Ermittlungsverfahren ein....
Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnt einen Eilantrag gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen in Bad Zwischenahn ab....
Amtsgericht München: Störende Wegbeleuchtung auf Nachbargrundstück muss zwischen 22 und 6 Uhr ausgeschaltet bleiben....
Sachsen-Anhalt führt die elektronische Akte in der gesamten Sozialgerichtsbarkeit ein. Sozialgerichte arbeiten nun vollständig digital....
Bundesverwaltungsgericht: Eigentümer frei zugänglicher Grundstücke müssen wilden Müll nicht automatisch selbst beseitigen....
Hamburgischer Richterverein kritisiert Besoldungsgesetz scharf: Arbeitszeiterhöhung, Unteralimentation und Verfassungsrisiken im Fokus....
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt den Ausbau der Landesstraße 401 in Zeuthen. Die Klage eines Naturschutzverbands blieb erfolglos....
Das Arbeitsgericht Stralsund weist die Klage des Marburger Bundes zur minutengenauen Arbeitszeiterfassung ab. HEUKING vertrat die Universitätsmedizin Greifswald....
Justizminister Helmut Martin besucht das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler und dankt den Beschäftigten für ihren Einsatz nach der Flut....
