Der BGH hat die Verurteilung eines Mannes zu zehn Jahren Haft wegen Totschlags an seiner Ehefrau in der JVA Burg bestätigt. Er hatte sie während eines Langzeitbesuchs erwürgt....
Müllverbrennungsanlagen müssen nach einem Urteil des VG Berlin für ihren CO₂-Ausstoß im nationalen Emissionshandel zahlen. Die Regelung verstößt weder gegen Europarecht noch gegen das Grundgesetz....
Das Niedersächsische OVG hat den Planfeststellungsbeschluss für den Gipsabbau Lüthorst-Portenhagen aufgehoben. Eine bergrechtliche Enteignung für den geplanten Gipsabbau im Tagebau sei nicht möglich....
Das OLG Frankfurt hat die Anklage gegen einen 32-jährigen Iraker wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im IS zugelassen. Er soll 2016 als Kämpfer für die Terrororganisation tätig gewesen sein. Der Prozess...
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag eines AfD-Kandidaten auf Zulassung zur Landratswahl im Landkreis Friesland abgelehnt. Offensichtliche Fehler bei der Prüfung seiner Verfassungstreue ...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Ukrainer wegen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken für eine russische Stelle zu 15 Monaten Haft verurteilt. Zwei Mitangeklagte wurden freigesprochen....
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Rückforderung von 15.000 Euro Corona-Soforthilfe bestätigt. Eine bloße Prognose reicht nicht aus – der Liquiditätsengpass muss sich im maßgeblichen D...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein Ordnungsgeld gegen Meta wegen verspäteter Löschung rechtswidriger Facebook-Posts von 100.000 auf 75.000 Euro reduziert. Der Senat sah grobe Fahrlässigkeit, aber...
Katrin Langhans ist neue Direktorin des Arbeitsgerichts Bielefeld. Die bisherige Direktorin des Arbeitsgerichts Rheine folgt auf Joachim Kleveman....
Das Amtsgericht München hat eine Mieterin nach dem Verlust eines Autodachzelts auf einer Autobahn zu 1.809,81 Euro Schadensersatz verurteilt. Bloßes Rütteln an Zelt und Dachträgern genügt nicht als vo...
Die Stadt Köln muss wegen weiterhin unzureichender Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz 5.000 Euro Zwangsgeld zahlen. Das OVG Nordrhein-Westfalen bestätigte die Festsetzung....
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Kompostherstellerin gegen einen Kostenbescheid zur PFAS-Belastung in Mittelbaden abgelehnt. Das Unternehmen muss vorerst 266.667,30 Euro zahlen....
