OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern wegen begründeter Zweifel an ihrer Verfassungstreue....
Das VG Berlin verweigert einem Autor den Zugang zu Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel, da gesetzliche Voraussetzungen für die Herausgabe nicht erfüllt sind....
Bayern verbessert psychiatrische Versorgung im Justizvollzug, führt Richtervorbehalt für bgH ein und pilotiert Schutzräume zur Suizidprävention....
BVerwG: Eigentümer von vernässten Forstflächen können nach § 68 BNatSchG Entschädigung beanspruchen, wenn Privatnutzung der Flächen entfällt....
BFH stellt klar: Finanzgerichte müssen innerkirchliche Mitgliedsregelungen bei Kirchensteuerermittlungen respektieren und dürfen sie nicht eigenmächtig auslegen....
BFH bestätigt: Rückwirkende Anwendung von § 13b Abs. 10 ErbStG auf Schenkungen ab 01.07.2016 ist verfassungsrechtlich zulässig....
BGH legt EU‑Gericht Frage vor: Dürfen deutsche Regeln Werbung für Fernbehandlungen durch ausländische Ärzte einschränken?...
Arbeitsgericht Berlin erklärt Kündigung der Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der Linken wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs für unwirksam....
BGH untersagt Werbung für medizinisches Cannabis im Internet. Plattform verstößt gegen Heilmittelwerberecht und darf Nachfrage nicht gezielt fördern....
VG Berlin: Abwendungsvereinbarungen im Milieuschutz bleiben trotz späterem BVerwG-Urteil wirksam. Eigentümer bleiben an Verpflichtungen gebunden....
BVerwG stellt klar: Vollzugsbehörden dürfen im Vereinsverbot Vermögen nur sichern, nicht endgültig zuordnen. Zuständig ist allein die Verbotsbehörde....
OVG NRW hebt Einschränkung bei Herztransplantationen am Universitätsklinikum Essen auf und rügt ermessensfehlerhafte Krankenhausplanung. Zuweisung bleibt unbeschränkt....
