Das VG Köln weist die Klage gegen gesund.bund.de mangels Klagebefugnis ab. Ob das staatliche Gesundheitsportal gegen die Pressefreiheit verstößt, bleibt offen....
Das VG Göttingen erklärt Niederschlagswassergebühren der Samtgemeinde Gieboldehausen für 2024 wegen fehlerhafter Kalkulation für rechtswidrig....
Der BGH stärkt den Unfallversicherungsschutz bei Fahrten auf Rennstrecken. Ohne echten Wettbewerb um Höchstgeschwindigkeiten greift die Ausschlussklausel nicht....
Das Landgericht Kempten verurteilt einen 53-Jährigen wegen versuchten Totschlags an seiner Ehefrau zu vier Jahren und drei Monaten Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig....
Das VG Potsdam weist die Klage der AfD Brandenburg gegen Jugendschutzmaßnahmen wegen eines KI-Wahlwerbespots ab. Ein Antrag auf Berufungszulassung ist möglich....
Der BGH bestätigt Haftstrafen von sechs bis zwölf Jahren gegen acht Angeklagte wegen Beihilfe zum Kokainschmuggel über den Hamburger Hafen. Das Urteil ist rechtskräftig....
OLG Frankfurt: Eine Hundehalterin erhält 1.200 Euro Schmerzensgeld für Verletzungen bei der Rettung ihres Hundes. Das Gericht verneint ein anspruchsminderndes Mitverschulden....
Das Landgericht Kempten verneint die Haftung eines Hotels für schwere Verletzungen durch Silvesterfeuerwerk. Das OLG München bestätigt die Entscheidung....
Der BGH bestätigt sechs Jahre Haft für einen Arzt wegen Abrechnungsbetrugs mit über 1,4 Millionen Euro Schaden und eines sexuellen Übergriffs. Das Urteil ist rechtskräftig....
Das AG München weist die Klage eines Ehepaars nach verpasstem Flug wegen Zugverspätung ab. Bei Rail & Fly müssen Reisende ausreichend Zeitpuffer einplanen....
Dr. Marcus Karge ist neuer Vizepräsident des VG Frankfurt (Oder). Zugleich übernimmt er den Vorsitz einer neuen, auf Asylklagen aus Afghanistan spezialisierten Kammer....
Das LG Berlin II bestätigt den Ausschluss der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft wegen ihrer Teilnahme am Potsdamer Treffen....
