Landgericht Berlin I verurteilt Ehepaar wegen Diebstahlsserie von Friedhofsskulpturen zu mehrjährigen Haftstrafen. Hehler erhält Bewährung....
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppt vorerst Kürzung der Psychotherapeutenvergütung. Die KBV obsiegt im Eilverfahren....
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Organklage zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Den Antragstellern fehlte das Rechtsschutzbedürfnis....
Ariane Holle ist feierlich als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Potsdam eingeführt worden. Justizminister Grimm würdigte ihre Erfahrung....
Verwaltungsgericht Karlsruhe weist Klage gegen erledigte Einreiseverweigerung ab. Dem Kläger fehlte ein berechtigtes Feststellungsinteresse....
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Die Bundestagsberatung kann stattfinden....
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern rügt Landesregierung wegen unzureichender Antworten zu Fake-Accounts des Verfassungsschutzes....
Thüringer Oberlandesgericht eröffnet Staatsschutzverfahren gegen Dhannoon Y.K. Der Prozess wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft beginnt am 28. Juli....
FH-Leistungen dürfen für den Psychotherapie-Bachelor angerechnet werden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht stärkt den Zugang zum Master....
Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin verlangt rund 50 Millionen Euro von Ex-Direktor. Arbeitsgericht prüft zunächst den Rechtsweg....
Bundesfinanzhof: EU-Koordinierungsrecht gilt bei Kindergeldfällen mit UK-Bezug nach dem Brexit nur in bestimmten Fallgruppen fort....
BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besucht das Bayerische Landessozialgericht. Thema sind Belastung der Sozialgerichte und Reformbedarf im Sozialrecht....
