Der BGH bestätigt lebenslange Haftstrafen für drei Täter wegen Habgiermordes an einem Chemnitzer Mediziner; Urteil ist rechtskräftig....
München, 9. April 2026 (JPD) Der IX. Senat des Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Forderungen eines Vermieters aus einer Rückbauverpflichtung eines Mieters nicht aktiviert werden dürfen, solange de...
BGH entscheidet zu Corona-Maskenverträgen: Revision teilweise zugelassen, Rücktritt nach CISG scheitert an Fristversäumnis....
VG Düsseldorf bestätigt Ausweisung nach tödlichem Autorennen. Öffentliches Interesse und Gefahrenprognose überwiegen private Bleibeinteressen....
BGH verwirft Revision nach tödlichem Messerangriff in Potsdam. Urteil wegen Totschlags und Körperverletzung rechtskräftig bestätigt....
LSG bestätigt Künstlersozialabgabe für Musik-Aggregatoren. Digitale Verwertung gilt als künstlerische Darbietung, Revision zum BSG zugelassen....
Landgericht Stuttgart verhängt lebenslang nach tödlichem Autorennen: Urteil sieht Mord und Tötungsvorsatz bei illegalem Straßenrennen....
VG Düsseldorf: Beitragsbescheide an Rechtsanwälte dürfen wirksam über das beA zugestellt werden – auch ohne aktive Nutzung des Postfachs....
Rekord-Eingänge bei Bremens Verwaltungsgerichten 2025: Trotz hoher Belastung sinken die Verfahrenslaufzeiten deutlich....
Sozialgericht Landshut: Keine ALG-Rückforderung ohne grobe Fahrlässigkeit – Behördenfehler darf nicht zulasten des Empfängers gehen....
VG Stuttgart bestätigt Ausweisung eines verurteilten „Wollhausrasers“. Öffentliches Sicherheitsinteresse überwiegt trotz lebenslangen Aufenthalts in Deutschland....
OLG Frankfurt: Eingefrorene Gelder bleiben trotz Insolvenz blockiert, wenn sie von sanktionierten Personen kontrolliert werden....
