Im Justizvollzug Sachsen-Anhalts haben im Schuljahr 2025/2026 insgesamt 34 Gefangene einen Schul- oder Berufsabschluss erreicht – 13 mehr als im Vorjahr....
Verwaltungsgericht Hannover bestätigt weitgehend Rückbau und Untersagung für drei Mountainbike-Trails im Norddeister. Deisterfreun.de scheitert im Eilverfahren....
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage auf 27,506 Millionen Euro Entschädigung wegen Corona-bedingter Betriebsschließungen abgewiesen. Die Konzernobergesellschaft hinter unter anderem TEDi und...
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann wegen des Mordes an seiner Ehefrau im Jahr 2000 bestätigt. Der Münchner Cold Case ist damit rechtskräftig abgeschlossen....
Das Landgericht Berlin I hat zehn Männer wegen des Schmuggels von 7,7 Tonnen Marihuana zu teils langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen einen Hauptangeklagten verhängte das Gericht insgesamt 1...
Rheinland-Pfalz testet Telemedizin in zwei Justizvollzugsanstalten. Justizminister Helmut Martin informierte sich in der JVA Frankenthal über das Pilotprojekt, das die medizinische Versorgung verbesse...
Das Landgericht Frankenthal hat einem Autofahrer trotz Vorfahrt 80 Prozent Mithaftung auferlegt. Er war vor dem Unfall mit bis zu 131 statt erlaubter 70 km/h unterwegs. Der wartepflichtige Unfallgegne...
Das OVG NRW verpflichtet die Realschule Gevelsberg zur vorläufigen Aufnahme eines Schülers. Trotz Wartelistenplatz 102 kann er einen von zwei freien Plätzen beanspruchen, weil die Ablehnungen der übri...
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält das Verbot zweier Attac-Versammlungen während des G20-Gipfels 2017 für rechtmäßig. Wegen des umfangreichen Protestgeschehens habe eine erhebliche Gefahr vo...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch Vermächtnisnehmer die volle Erbfallkostenpauschale abziehen können. Eine Kürzung ist nicht zulässig, wenn andere Erwerber nicht der deutschen Erbschaftst...
Cum-Ex: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat vier frühere Bankmitarbeiter wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt. Durch Geschäfte mit DAX-Aktien soll dem Fiskus ein Schaden von mehr als 2...
Das BVerwG hat am 19. August 2026 entschieden, dass die Benennung anderer Beteiligter im DDR-Verhör eine Rehabilitierung nicht ausschließt, wenn damit die eigene unmittelbar drohende politische Verfol...
