Das OLG Hamm erklärt Fernwärme-Preiserhöhungen von E.ON in drei Versorgungsgebieten für unzulässig. Die Musterfeststellungsklage war teilweise erfolgreich....
Das OVG Berlin-Brandenburg verweigert den Zugang zum Entwurf der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz und internen Kanzleramtsdokumenten. Revision zugelassen....
Manuela Benz ist neue Leiterin der JVA Dortmund. Die 55-jährige Diplom-Verwaltungswirtin folgt auf Nina Gygax und verfügt über langjährige Erfahrung im nordrhein-westfälischen Justizvollzug....
Das VG Berlin hat entschieden, dass 215 Wohnungen in der Europacity weiterhin als Sozialwohnungen vermietet werden müssen. Die Eigentümerinnen schulden zudem 1,8 Millionen Euro Schadensersatz (VG 8 K ...
Das OVG NRW hat eine geplante Baumrodung in Paderborn zum Schutz der streng geschützten Haselmaus vorläufig gestoppt (2 B 1259/26.NE). Die Artenschutzuntersuchungen waren voraussichtlich unzureichend....
Das OVG NRW hat die vorläufige Aussetzung der Internetsperren gegen Pornhub und YouPorn bestätigt (13 B 1351/25, 13 B 1359/25). Die Sperrverfügungen verstoßen voraussichtlich gegen EU-Recht und den Di...
Acht Richterinnen und Richter aus Kyjiw haben das OLG Oldenburg besucht. Im Mittelpunkt standen der fachliche Austausch, rechtsstaatliche Zusammenarbeit und die Herausforderungen der ukrainischen Just...
Der BGH stärkt die Elternrechte bei Inobhutnahmen durch Jugendämter (III ZR 34/25). Ohne vorherige umfassende Information der Sorgeberechtigten kann eine Amtspflichtverletzung vorliegen, die Schadense...
Das VG München hat die Mindestpreise für Mietwagen für mehrere Antragsteller vorläufig außer Kraft gesetzt. Die städtische Regelung geht nach Auffassung des Gerichts räumlich über die Zuständigkeit Mü...
Der Berliner Landesverband der Linken ist mit einem Eilantrag gegen eine Äußerung von Hessens Innenminister Roman Poseck vor dem VG Wiesbaden gescheitert. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich ...
Der AfD-Kreisverband Northeim darf nach einer Eilentscheidung des VG Göttingen die Stadthalle Moringen für eine Informationsveranstaltung nutzen. Die nachträgliche Änderung der Benutzungsordnung greif...
Das VG Köln hat die Ausweisung eines wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilten Mannes bestätigt. Trotz seines lebenslangen Aufenthalts in Deutschland überwiegt nach Ansicht des Gerichts wegen ...
