HansOLG verbietet „Rum“, „Gin“, „Whiskey“ und „American Malt“ für alkoholfreie Drinks und stärkt damit den Schutz der EU-Spirituosenbezeichnungen....
VGH Todtmoos: Equal-Pay-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin abgewiesen; kein Anspruch auf nachträgliche Gleichbezahlung nach AGG....
Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen 71-Jährigen wegen antisemitischer Podcasts und Holocaust-Leugnung vor Landgericht München II....
Sozialgericht Augsburg: Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ mindert Bürgergeld, da keine Rückzahlungsverpflichtung bestand....
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Daniela Klette wegen RAF-Anschlägen. Vorwürfe umfassen versuchten Mord, Sprengstoffdelikte und Raub....
BGH verneint Pflicht zu Vergleichsangeboten bei WEG-Maßnahmen. Entscheidend ist der Einzelfall und eine ausreichende Entscheidungsgrundlage....
BVerwG konkretisiert Maßstäbe für Parteichancengleichheit: Kommune muss Allianz-Austritt nur bei zurechenbarem, nicht gerechtfertigtem Eingriff prüfen....
BVerwG: Unterhaltsvorschuss entfällt, wenn Elternteil nach Eheschließung mit im Ausland lebendem Ehegatten unfreiwillig keine häusliche Gemeinschaft bilden kann....
OVG Schleswig-Holstein weist Eilantrag gegen Selbstbehaltserhöhung für Beamte ab; Erhöhung gilt als gesetzlich zulässig und sozial differenziert....
Verwaltungsgericht Kassel bestätigt: Nutzung von KI in Prüfungsleistungen gilt als Täuschung, Ausschluss von Prüfungen rechtmäßig....
Hitlergruß-Foto vom Abiball: Gericht Würzburg stellt Verfahren teils ein und verurteilt vorbelasteten Angeklagten....
Haftbefehl im SIGNA-Komplex: Berliner Ermittler werfen Ex-Vertreter Untreue mit Millionenschaden vor, Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt....
