David Beck übernimmt das Amt des Zentralen Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Justiz von Andreas Franck, der Direktor des Amtsgerichts Freising wird....
Das VG Köln hat den „Fahrradentscheid Köln“ für unzulässig erklärt. Das Bürgerbegehren scheitert an mangelnder Bestimmtheit und fehlerhaften Tatsachenangaben....
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt den Notdienstplan für den Charité-Warnstreik weitgehend. Die Regelungen gelten bis zum 15. Januar 2027....
Dr. Dorothea Sandhaus ist neue Direktorin des Amtsgerichts Lingen (Ems). Die 47-jährige Juristin folgt auf Markus Hardt und übernimmt neben der Gerichtsleitung weitere richterliche Aufgaben....
Das VG Gelsenkirchen stellt hohe Anforderungen an die Auflösung einer Ewigkeitsstiftung. Sinkende Einnahmen allein rechtfertigen keine Auflösung....
Das VG Gelsenkirchen hält einen kurzen Umweg zu einer Arztpraxis wegen einer Straßensperrung für zumutbar. Der Eilantrag gegen die Sperrung blieb erfolglos....
Das OVG Berlin-Brandenburg entscheidet: Bäume müssen einer Photovoltaikanlage nicht grundsätzlich weichen. Auch bei erneuerbaren Energien ist eine Abwägung erforderlich....
Das SG Braunschweig bestätigt einen GdB von 40 bei Depression und chronischer Schmerzstörung. Für die Anerkennung einer Schwerbehinderung fehlen ausreichende Anhaltspunkte....
Das OLG Celle erklärt den VW-Hauptversammlungsbeschluss zum Haftungsvergleich mit Rupert Stadler für nichtig. Grund sind unzureichende Aktionärsinformationen....
Ein AfD-Abgeordneter scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Ordnungsgeld, Auftrittsverbot und Redebeschränkungen seiner Fraktion....
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Punkteübernahme bei Verkehrsverstößen als unzulässig verworfen....
Das VG Köln weist die Klage gegen gesund.bund.de mangels Klagebefugnis ab. Ob das staatliche Gesundheitsportal gegen die Pressefreiheit verstößt, bleibt offen....
