Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach der Amokfahrt vom 4. Mai 2026 Anklage wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in 85 Fällen erhoben. Ein vorläufiges psychiatrisches Gutachten sieht keine ...
Das OVG NRW hat die Ablehnung eines Polizeibewerbers wegen einer Tätowierung mit zwei Patronen und der Aufschrift „trust no one“ bestätigt. Das Land durfte daraus Zweifel an seiner charakterlichen Eig...
Die Bundesanwaltschaft hat Yüksel K. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der PKK angeklagt. Er soll von 2016 bis 2023 der Führungsebene der europäischen PKK-Organisation angehört und dort insbes...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass auch Umweltauswirkungen eine erhebliche bauliche Umgestaltung einer Bundesfernstraße begründen können. Im Streit um die A3-Sanierung muss nun geprüft...
Martin Sander ist zum Vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof befördert worden. Er übernimmt den Vorsitz des 9. Senats, der unter anderem für Luftverkehrs-, Immissionsschutz- und Win...
Das Verwaltungsgericht Gera hat mehrere Sicherheitsauflagen für Risikospiele des FC Carl Zeiss Jena teilweise außer Vollzug gesetzt. Das Gericht beanstandete unter anderem die fehlende Anhörung des Ve...
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass für eine Klage auf Einsicht in eine polizeiliche Vermisstenakte der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, wenn die Vermisstensuche der Gefahrenabwehr dient...
Das Sozialgericht München hat dem Medizinischen Dienst Bund vorläufig untersagt, bestimmte negative Aussagen über Hyaluronsäure-Injektionen bei Knie- und Hüftarthrose zu verbreiten. Das Gericht sieht ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH eine Frage zur Fortgeltung einer früheren Abschiebungsandrohung vorgelegt. Es geht darum, ob nach Ausreise, späterer Wiedereinreise und erfolglosem Folgeantra...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Energieversorger bei gewichtigen Informationsfehlern keine Versorgungssperre durchsetzen darf. Kunden müssen vorab umfassend darauf hingewiesen werden, dass...
Das OVG NRW hat einer konfessionslosen Schülerin einen vorläufigen Schulplatz an einer katholischen Grundschule in Bonn zugesprochen. Katholische Kinder genießen nach Auffassung des Gerichts keinen ge...
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen einen Justizvollzugsbeamten und zwei Gefangene wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung bestätigt. Der Beamte hatte gegen Geld unter anderem Mob...
