LG München I verurteilt 28-Jährigen wegen versuchten Mordes und schwerer Sexualdelikte zu 11 Jahren und 3 Monaten Haft. Sicherungsverwahrung vorbehalten....
Berlin, 14. April 2026 (JPD) Die Bundeswehr durfte einen Rechtsanwalt nicht mehr zu Dienstleistungen heranziehen, nachdem dieser an einer Demonstration sowie weiteren Veranstaltungen der Identitären B...
Wolfgang Schwürzer wird neuer Generalstaatsanwalt Sachsens und folgt im Juli 2026 auf Martin Uebele....
OLG Zweibrücken: Reiseabbruchversicherung greift nicht bei bloßer Unterbrechung. Kreuzfahrt trotz Quarantäne wie geplant beendet....
Tatjana Ghanem wird Präsidentin des Sächsischen Finanzgerichts und folgt im Dezember 2026 auf Martina Gerhardt....
BGH bestätigt lebenslange Haft im „Glasfaser-Mordprozess“. Revisionen verworfen, Mordurteil gegen vier Angeklagte aus Saarbrücken rechtskräftig....
LG Berlin verhängt 2 Jahre 6 Monate Haft wegen Angriff auf Studenten, kein antisemitisches Motiv nachgewiesen, Revision möglich....
LSG Sachsen: Bürgergeld kann auch bei krankheitsbedingtem Auslandsaufenthalt gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt....
OLG Oldenburg: Kein Fahrlässigkeitsvorwurf nach E-Bike-Sturz – keine Haftung für Carport-Brand ohne erkennbare Akkuschäden....
BGH bestätigt Urteil im Sympatex-Verfahren: Verurteilung wegen versuchten Betrugs zulasten von Anleihegläubigern ist rechtskräftig....
Amtswechsel am VG Mainz: Nesseler-Hellmann übernimmt Präsidentschaft, Vorgängerin Freimund-Holler nach langjähriger Tätigkeit verabschiedet....
VG Gelsenkirchen billigt Losverfahren bei Kirmes-Vergabe: Stadt Herne durfte gleichwertige Bewerber per Zufall auswählen....
