Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte die Nutzungsuntersagung für ein Wohnhaus, das ohne Genehmigung als Monteurunterkunft betrieben wurde....
NRW-Landesbeamte mit mindestens drei Kindern müssen Ansprüche auf höhere Familienzuschläge für jedes Haushaltsjahr gesondert geltend gemacht haben....
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat drei Brüder nach den tödlichen Schüssen auf einen 44-Jährigen in Weißensee angeklagt. Die Tat soll der Vergeltung gedient haben....
Eine private Krankenversicherung muss laut Oberlandesgericht Frankfurt medizinisch notwendige Kosten einer Hautstraffung nach einer Fettabsaugung erstatten....
Das Bundesverfassungsgericht begeht seinen 75. Geburtstag am 28. September mit einem Festakt in Karlsruhe. Auch kostenlose Bürgertickets sind geplant....
Das Landgericht München I hat einen Mann nach dem tödlichen Messerangriff auf seine Stiefmutter wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt....
Eine Ärztin verbreitete Diagnosen eines Kollegen in einer WhatsApp-Gruppe. Das Arbeitsgericht Siegburg sprach ihm 1.000 Euro Schadensersatz zu....
Ein 29-Jähriger soll bei einem Zweitligaspiel einen 15 Kilogramm schweren Stein auf Polizisten geworfen haben. Der Prozess beginnt am 20. Juli....
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Wasserschutzgebietsverordnung „Stollen Alexandria“ wegen Verfahrensfehlern und unklarer Grenzen für unwirksam erklärt....
Die OAZ und ein Redakteur scheitern mit einem Unterlassungsantrag gegen den „Volksverpetzer“. Die beanstandeten Aussagen sind zulässige Meinungsäußerungen....
Einzelne Insekten im Essen und Einschränkungen für Kinder in einem Familienhotel rechtfertigen laut Landgericht Koblenz keine Reisepreisminderung....
Ein 68-jähriger Berliner soll Frauen sediert, vergewaltigt und gefilmt haben. Die Staatsanwaltschaft hat wegen 22 Taten Anklage erhoben....
