Das OVG Nordrhein-Westfalen lehnt eine vorläufige Freigabe eingefrorener Gelder der Betreibergesellschaft des Hotels Gravenbruch ab. Hintergrund sind EU-Sanktionen gegen eine Person mit mutmaßlichen V...
Franka Lau hat ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Sie wird dem 7. und dem 10. Revisionssenat angehören....
Klaus Georg Müller ist seit dem 1. September 2026 Präsident des Landgerichts Duisburg. Er folgt auf Ulf-Thomas Bender und war bereits neun Jahre lang Vizepräsident des Gerichts....
Bundesverwaltungsrichter Franz Schemmer ist nach mehr als elf Jahren am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten....
Das VG Aachen hat die Anerkennung von Fußbeschwerden nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall abgelehnt. Ursache der Metatarsalgie waren nach Auffassung des Gerichts bereits bestehende Vorschäd...
Das OLG Stuttgart hat einen 48-Jährigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der PKK zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist nach Rechtsmittelverzi...
Das VG Gießen hat die Baugenehmigung für eine Kulturhalle in ehemaligen Brauereigebäuden in Schlitz aufgehoben. Die Genehmigung war wegen fehlender konkreter Lärmschutzvorgaben und einer fehlenden Sch...
BGH-Präsidentin Bettina Limperg und Vizepräsident Prof. Dr. Ellenberger treten mit Ablauf des 31. August 2026 in den Ruhestand. Limperg leitete den Bundesgerichtshof seit 2014 als erste Frau und länge...
Das LG Köln hat einer Familie nach verweigertem Hotel-Check-in 60 Prozent Reisepreisminderung und eine Entschädigung zugesprochen. Kosten von mehr als 11.000 Euro für ein selbst gebuchtes Zimmer-Upgra...
Eine private Krankenversicherung muss laut LG Coburg auch im Notlagentarif eine lebensnotwendige 24-Stunden-Behandlung bezahlen. Kosten der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung sind davon j...
Das VG Gelsenkirchen hat Eilanträge zweier Brüder eines 2022 bei einem Polizeieinsatz getöteten Mannes abgelehnt. Nach Abschluss des Strafprozesses besteht kein Anspruch auf eine weitere Verlängerung ...
Das VG Frankfurt hat BaFin-Verwarnungen gegen zwei frühere Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten bestätigt. Sie hatten nach Ansicht des Gerichts eine Sonderprüfung der Bundesbank rechtswidri...
