Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Christopher Street Day Dresden e. V. angeordnet, dass die Veranstaltung CSD Dresden 2026 vorläufig als Versammlung einzustufen ist....
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Einstufung der AfD Niedersachsen als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung im Eilverfahren bestätigt....
Düsseldorf, 1. Juni 2026 (JPD) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 36-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen des Messeranschlags vor einer Bar in Bielefeld am 18. Mai 2025 zu einer lebensla...
Alexander Kees hat sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er gehört künftig dem für Bildungs-, Medien- und Sicherheitsrecht zuständigen 6. Senat an....
Alexander Kees hat sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er gehört künftig dem für Bildungs-, Medien- und Sicherheitsrecht zuständigen 6. Senat an....
Präsident Andreas Korbmacher ist in den Ruhestand getreten. Bis zur Nachfolgeregelung führt Vizepräsidentin Susanne Rublack das Bundesverwaltungsgericht....
Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 in den Ruhestand treten. Herr Born wurde im Jahr 1960 in Ma...
Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 in den Ruhestand treten. Herr Born wurde im Jahr 1960 in Ma...
Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Richter am Bundesgerichtshof Frank Kosziol wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Kosziol w...
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschie...
Das im Rahmen des diesjährigen Christopher-Street-Day vom 5. bis 7. Juni 2026 auf dem Altmarkt in Dresden geplante Straßenfest ist keine genehmigungsfreie Versammlung im Sinne des Sächsischen Versamml...
Koblenz, 28. Mai 2026 (PM) – Die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz für den Ausbau der Bundesstraße Nr. 42 (B&nb...
