Der BGH hat die lebenslange Haft wegen eines Mordes bei einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest 2025 in Parsberg bestätigt. Auch die besondere Schwere der Schuld ist rechtskräftig....
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 20-Jährigen wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zehn Fällen angeklagt. Er soll im April 2026 in einem ICE Softairgranaten ge...
Nina Gygax ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen. Die 44-jährige Juristin folgt auf Elisabeth Nubbemeyer und war zuvor Leiterin der JVA Dortmund....
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für die Erweiterung des RheinEnergieSportparks in Köln-Sülz abgelehnt. Nach der Zurückverweisung du...
Mehr als 130 junge Richterinnen und Richter haben vom 12. bis 14. August 2026 in Trier über die Zukunft der Justiz beraten. Im Mittelpunkt standen künstliche Intelligenz, Social Media, richterliche Ve...
Das Landgericht Bremen sieht grundsätzlich einen Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Herausgabe der E-Mail-Adressen anderer Mitglieder zur Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte. Einen Eilantrag lehnte...
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung eines 29-Jährigen wegen der Verbreitung eines gefälschten polizeilichen Fahndungsplakats bestätigt. Ein solches Plakat kann nach Auffassung de...
Die Stadt Köln muss keine Ausnahme vom Taubenfütterungsverbot für die Tiere am ehemaligen Großmarkt zulassen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass weder das Tierschutzrecht noch das Grundgesetz...
Die Stadt Dresden muss einen Antrag auf eine tierschutzrechtliche Erlaubnis für den Handel mit Raubkatzen neu bescheiden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht beanstandete überzogene Sachkundeanforde...
Das Universitätsklinikum Essen darf weiterhin eigenständige Herztransplantationen durchführen und abrechnen. Das Land Nordrhein-Westfalen hebt nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkir...
Eine Versandapotheke darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht mit „bis zu 20 Euro“ E-Rezept-Rabatt werben, wenn die konkrete Berechnung nicht ausreichend transparent darge...
Nach dem Brandanschlag auf einen Kältebus der Berliner Stadtmission hat das Landgericht Berlin I die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann war wegen...
