Justizpräsidenten beraten über Strafprozessreform, KI-Einsatz und Krisenfestigkeit der Gerichte bei Jahrestagung in Brandenburg....
Bundesarbeitsgericht bejaht Betriebsratsfähigkeit eines Airline-Standorts in Berlin trotz ausländischem Hauptsitz und stärkt Arbeitnehmervertretung im BetrVG....
OVG Rheinland-Pfalz stoppt Windkraftgenehmigung im Vogelschutzgebiet Westerwald wegen unzureichendem Artenschutz, lässt Nachbesserung im Verfahren zu....
SG Hannover erkennt Verletzung bei Firmen-Fußballcup nicht als Arbeitsunfall an und verneint Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung....
OLG Düsseldorf erklärt Verbot der Provisionsweitergabe bei Kreuzfahrten für kartellrechtswidrig und bestätigt Unwirksamkeit der Kündigung....
OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Verbot von Nuralislam e. V. wegen Gewaltpropaganda, islamistischer Inhalte und Nähe zu IS-Unterstützern....
LG München I verurteilt Ex-Regensburger Oberbürgermeister wegen Vorteilsannahme zu zweieinhalb Jahren Haft im Spendenprozess....
LG Osnabrück verurteilt Orthopäden wegen sexuellen Missbrauchs und heimlicher Aufnahmen zu fünfeinhalb Jahren Haft und Berufsverbot....
LG Bremen sieht Milka-Reduzierung von 100 auf 90 g als irreführende Mogelpackung; fehlender Hinweis führt zu Unterlassungsurteil....
OLG Hamm untersagt Aesthetify irreführende Facharztangaben eines KI-Chatbots und bejaht Zurechnung als geschäftliche Handlung. Revision zugelassen....
OVG Saarland erklärt Bebauungsplan „Garten Reden“ wegen Verfahrens- und Abwägungsfehlern für unwirksam; Umweltklage erfolgreich....
VG Potsdam mildert Disziplinarstrafe gegen Rheinsberger Bürgermeister. Geldbuße wegen parteipolitischer Nutzung amtlicher Ressourcen teilweise bestätigt....
