Das Sächsische LSG hat entschieden, dass Diabetesmanagement bei einem insulinpflichtigen Kindergartenkind als häusliche Krankenpflege von der Krankenkasse zu übernehmen sein kann....
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Neubau der A 445 zwischen Werl und Hamm weitgehend abgewiesen. Wasser-, Arten- und Klimaschutz stehen der Planung nach Auffassung des Gerichts nic...
Das VG Gelsenkirchen hält die Vertragsstrafe von 250.000 Euro bei Verstößen gegen die NRW-Landarztquote für wirksam. Bei älteren Verträgen gibt es aber eine Ausnahme für Kinderärzte....
Der BGH hat die achtjährige Haftstrafe gegen einen Mann wegen versuchten Mordes an einer Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig bestätigt. Das Urteil des LG Saarbrücken ist rechtskräftig....
Das BAG hat entschieden, dass eine bereits beantragte Elternzeit trotz Auszugs aus dem gemeinsamen Haushalt grundsätzlich bestehen bleibt. Ein fehlender Elterngeldanspruch allein begründet keinen Härt...
Der BGH hat die Haftung nach einem schweren Wasserrutschen-Unfall bestätigt. Herstellerin und Betreiberin müssen auch vorhersehbaren Fehlgebrauch bei der Sicherheit berücksichtigen....
Das VG Mainz hat den Eilantrag gegen das Nutzungsverbot für das Oktoberfestzelt in Mainz-Hechtsheim abgelehnt. Es fehlt an der erforderlichen Genehmigung; zudem sind Standsicherheit und Brandschutz no...
Das OLG München hat einen 48-Jährigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt....
Das VG Koblenz hat den Eilantrag gegen die Jagdgenehmigung für den Wolf „GW2478m“ abgelehnt. Wegen zahlreicher Rissereignisse darf das Tier vorerst im Westerwald gejagt werden....
Das Schleswig-Holsteinische OVG verpflichtet das Landgericht Flensburg nicht zur Veröffentlichung eines Teileröffnungsbeschlusses aus einem laufenden Strafverfahren. Der Pressevertreter kann lediglich...
Das OLG Hamm hat die Preiserhöhungen von ExtraEnergie aus dem Herbst 2022 für unwirksam erklärt. Für Kunden mit Preisgarantie gilt weiterhin der ursprünglich vereinbarte Preis....
Schleswig-Holstein ordnet seine Arbeitsgerichtsbarkeit neu. Die Gerichte in Neumünster und Elmshorn schließen, Flensburg wird in das Arbeitsgericht Kiel integriert....
