Gelsenkirchen, 6. Oktober 2026. Eine Vertragsstrafe von 250.000 Euro für Verstöße gegen Verpflichtungen aus der nordrhein-westfälischen Landarztquote ist wirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in drei Verfahren entschieden.
Die Kläger hatten 2019 beziehungsweise 2020 über die damals neu eingeführte Landarztquote einen Medizinstudienplatz erhalten. Dafür verpflichteten sie sich, nach dem Studium eine zur hausärztlichen Versorgung berechtigende Weiterbildung zu absolvieren und anschließend mindestens zehn Jahre in einem vom Land festgelegten Bedarfsgebiet in Nordrhein-Westfalen tätig zu sein.
Das Gericht hält die Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe für angemessen. Die Bewerber hätten ihren Studienplatz gerade aufgrund ihrer Verpflichtung zur späteren hausärztlichen Tätigkeit erhalten. Das öffentliche Interesse an der Sicherung der hausärztlichen Versorgung rechtfertige auch eine starre Vertragsstrafe.
Eine Besonderheit gilt jedoch für Landarztverträge der ersten Generation aus den Jahren 2019 und 2020. In zwei Verfahren entschied das Gericht, dass die dort verwendeten Vertragsformulierungen auch eine Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin zulassen. Anders als heutige Verträge verlangten sie nicht ausdrücklich, dass bereits bei Aufnahme der Weiterbildung ein besonderer öffentlicher Bedarf für das gewählte Fachgebiet prognostiziert worden sein müsse.
Besteht nach Abschluss der Weiterbildung kein besonderer Bedarf an Kinder- und Jugendärzten, dürfen sich die Betroffenen nach Auffassung des Gerichts zudem niederlassen, ohne dadurch die Vertragsstrafe auszulösen. Unklarheiten in den vom Land vorgegebenen Altverträgen gingen zulasten des Landes.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen.
Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen, 6 K 2983/24, 6 K 4210/25 und 6 K 5294/25
