Nach neuen Ermittlungen hebt Hamburg Haftbefehle wegen mutmaßlicher Sabotage an Marineschiffen auf. Der dringende Tatverdacht gegen zwei Beschuldigte gilt nicht mehr als belegt....
Verwaltungsgerichte in NRW verzeichnen deutlich mehr Verfahren, besonders im Asylrecht. Spezialisierte Asylkammern verkürzen zugleich die Verfahrensdauer spürbar....
Landgericht Düsseldorf schützt Stratocaster®-Design als urheberrechtliches Werk der angewandten Kunst; Nachahmungen in der EU sind untersagt....
Bundessozialgericht: Schulgeld privater Berufsfachschulen erhöht Bürgergeldanspruch nicht. Kosten können nach SGB II nicht vom Einkommen abgesetzt werden....
OVG Mecklenburg-Vorpommern erklärt Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen für verfassungswidrig. Verordnung zum Ladenschluss in Tourismusregionen unwirksam....
Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt Pflicht zur Bundeswehr-Kooperation für Hochschulen für nichtig. Regelungen zu Schulen und Berufsberatung bleiben bestehen....
OLG Düsseldorf verurteilt Syrer wegen Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft. Vorwürfe der Mordbeihilfe konnte das Gericht nicht feststellen....
Jens Seidler übernimmt die Leitung des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen und folgt auf den Ende Februar in Ruhestand getretenen Andreas Jellentrup....
Generalstaatsanwaltschaft München nimmt 24-Jährigen nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in Untersuchungshaft, Ermittlungen laufen....
Amtsgericht Nürnberg verhandelt gegen zwei Klimaaktivistinnen, die 2024 durch Festkleben auf Rollfeld den Flugverkehr am Flughafen gestört haben....
VGH Baden-Württemberg weist Klage der Gemeinde Walheim gegen Klärschlammheizkraftwerk ab und bestätigt Vorbescheid und erste Teilgenehmigung für EnBW....
VG Gießen weist Eilantrag gegen Pachtverträge für Windkraft im Braunfelser Wald ab. Bürgerbegehren gilt als kassatorisch und unzulässig....
