Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat Hubschrauberspritzungen in Mosel-Weinbergen trotz Klage der Deutschen Umwelthilfe vorläufig erlaubt....
Das Landgericht Würzburg hat eine Prostituierte wegen Betrugs und Erpressung eines katholischen Priesters zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Frau soll den Geistlichen mit vorgetäusch...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Biberschutzverordnung des Landes im Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht sieht unionsrechtliche Vorgaben zum strengen Artensch...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Vergleichspreise der Gutachterausschüsse bei der Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich maßgeblich sind und nur eingeschränk...
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats einer ausländischen Fluggesellschaft am Flughafen BER im Eilverfahren bestätigt und einseitige Dienstpläne unt...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine elektronisch als Word-Datei eingereichte Klage ausnahmsweise formwirksam ist, wenn das Finanzgericht noch Papierakten führt und das Dokument ausdruckt....
Meta-Description: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat fünf von sechs Verfahren gegen die Uferrenaturierung in Kressbronn rechtskräftig beendet. Lediglich in einem Fall wurde die Berufung ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt des SuedOstLink abgewiesen. Eine Verletzung kommunaler Rechte sah das Gericht...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dem EuGH Fragen zum vorübergehenden Schutz ukrainischer Flüchtlinge nach mehrjährigem Aufenthalt in einem Drittstaat vorgelegt. Es geht um die Reichweite des E...
Das Landgericht Leipzig hat einen 41-jährigen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs im Bereich Cybertrading zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt....
Der Bundesgerichtshof hat ein Mordurteil des Landgerichts Schweinfurt wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Die Vorsitzende Richterin war aufgrund ihrer früheren Tätigkeit bei der Generalstaatsanw...
Nach dem Tod eines 61-Jährigen durch einen herabfallenden Blumenkübel in Berlin-Gesundbrunnen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine 32-Jährige wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Über die Eröff...
