OLG Stuttgart verurteilt Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ zu 1,5 Jahren Bewährung. Der Mann half bei Umsturzplänen gegen die deutsche Staatsordnung....
BFH entscheidet: Abfindungen für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht sind kein steuerpflichtiges Einkommen – auch nicht bei Ratenzahlung. Möglich bleibt nur Schenkungsteuer....
OVG Schleswig-Holstein erklärt Wedeler Straßenreinigungssatzung 2023 für unwirksam. Formelle Fehler und unklare Gebührenregelungen führen zur Rechtswidrigkeit....
VG Gießen weist Klage gegen Ausschluss der Öffentlichkeit und Absetzung von Tagesordnungspunkten in Hungen ab. Bürgermeisteranträge sind rechtlich zulässig....
VG Berlin verpflichtet AfD, Auskunft zu Social-Media-Werbung im Bundestagswahlkampf 2021 zu erteilen, insbesondere zu Auswertungen und Zielgruppen....
OLG Oldenburg bestätigt: Reitsand ohne ausreichende Trittfestigkeit ist mangelhaft. Betreiberin einer Reitanlage erhält 17.000 Euro für Austausch des Hallenbodens....
Der BGH weist die Beschwerde der Deutschen Bank zurück. Damit wird das Urteil des OLG Köln im Rechtsstreit um die Postbank-Übernahme rechtskräftig....
Landgericht München I verurteilt 31-Jährigen nach tödlichem Tritt im Alten Botanischen Garten zu fünf Jahren Haft – Mordvorsatz sieht das Gericht nicht....
Jens Tegtmeier ist neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin. Der langjährige Richter folgt auf Dr. Wilfried Peters, der 2025 ins Brandenburger Innenministerium wechselte....
BGH: Auch unbefüllte Tanks für E-Zigaretten unterliegen dem Jugendschutz. Onlinehändler müssen beim Verkauf und Versand eine Alterskontrolle sicherstellen....
OVG Niedersachsen verschärft Disziplinarmaßnahme gegen Polizisten wegen rassistischer Chat-Dateien und illegalem Waffenbesitz, sieht aber von Entlassung ab....
Myriam Gruß wird neue Vizepräsidentin des OLG Frankfurt und folgt auf Dr. Ruth Römer. Amtsantritt ist der 1. Juni 2026, Minister Heinz würdigt beide Juristinnen....
