Saarbrücken, 23.09.2026 (JPD) – Das Saarland will innerhalb der kommenden sechs Monate insgesamt 15 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen. Damit setzt das Land den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat um und geht nach Angaben des Justizministeriums über die darin vorgesehenen Verpflichtungen hinaus.
Fünf der neuen Stellen sollen sofort geschaffen werden. Weitere fünf Stellen sind zum 1. Januar 2027 im Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgesehen. Nochmals fünf Stellen sollen im ersten Quartal 2027 hinzukommen.
Der Stellenaufbau ergänzt die bereits im Haushaltsjahr 2026 erfolgten Personalverstärkungen in der saarländischen Justiz.
Justizministerin Petra Berg erklärte, mit den zusätzlichen Stellen sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften frühzeitig gestärkt werden. Das Land setze damit den eingeschlagenen Kurs zum Ausbau der Justiz fort.
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Justiz bundesweit personell zu verstärken. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen und die Handlungsfähigkeit der Justiz zu stärken.
Nach Angaben des saarländischen Justizministeriums setzt das Land die Vereinbarung mit dem nun angekündigten Stellenaufbau früher um als vorgesehen.
