VG Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Inhalte nicht sperren. EU-Recht begrenzt nationale Eingriffe im Jugendmedienschutz....
OVG Bremen erklärt Erschließungsbeitragssatzung Bremerhavens wegen fehlerhafter Verkündung für unwirksam. Berufung der Stadt erfolglos....
Claudia Guba wird neue Leitende Oberstaatsanwältin in Schweinfurt und folgt auf Axel Weihprecht. Wechsel zum 1. Mai 2026....
Thüringer Verfassungsgerichtshof bestätigt Landtagswahl 2024 trotz Neutralitätsverstoßes – kein Einfluss auf Sitzverteilung festgestellt....
VG Minden lehnt Eilantrag zum „Hai in den Mai Festival 2026“ ab: Naturschutzrechtliche Gründe stehen Genehmigung derzeit entgegen....
Eva Mahall wird neue Direktorin des Amtsgerichts Neumarkt. Sie folgt auf Leonhard Spies, der Ende März 2026 in den Ruhestand trat....
Karlsruher Generalstaatsanwalt Jürgen Gremmelmaier ist unerwartet gestorben. Baden-Württemberg verliert einen langjährigen Spitzenjuristen der Strafverfolgung....
OLG Frankfurt verurteilt Apotheker zu 8.000 Euro Schmerzensgeld wegen Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente ohne Rezept und bestätigt Pflichtverletzung....
OVG NRW bestätigt Rückforderung von rund 600.000 Euro Corona-Testvergütung wegen fehlender Dokumentation; Berufung des Betreibers bleibt erfolglos....
OVG Rheinland-Pfalz verneint Anspruch auf durchgehende siebenstündige Kita-Betreuung; unterbrochene Betreuungszeiten können genügen....
Gerlinde Werner wird neue Direktorin des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. und folgt auf Rainer Lehner, der in den Ruhestand getreten ist....
BGH bestätigt elfjährige Haftstrafe nach tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds durch Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Itzehoe....
