Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen im Infektionsschutzgesetz für nichtig erklärt. Der Bund habe keine Kompetenz, die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen gesetzlich zu regeln...
Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Sparkasse Wetzlar, der Partei „Die Heimat“ ein Girokonto zu eröffnen. Die Entscheidung beruht auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz für öffentlich-rechtlich...
Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Freiheitsstrafe eines Russen wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau. Die besondere Schwere der Schuld wurde ebenfalls rechtskräftig ...
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klagen von Anwohnern gegen den Bau einer Ahmadiyya-Moschee abgewiesen. Die Richter sahen keine Beeinträchtigung von Stadtbild oder Nachbarschaft, die Baugenehmig...
In Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 30-Jährigen wegen gemeinschaftlichen Raubes und Amtsanmaßung erhoben. Er soll zusammen mit einem Komplizen einen Geschäftsmann unter falscher P...
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Kindergeld in voller Höhe zu zahlen ist, wenn ausländische Stellen keine Auskunft erteilen. Das Urteil betrifft insbesondere Fälle mit britischen Familienl...
Richter Dr. Andreas Hartung ist nach über 16 Jahren am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Er war im öffentlichen Dienstrecht und Beamtendisziplinarrecht tätig und wirkte unter anderem...
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Tore auf einem Grundstück mit Wegerecht keine unzulässige Beeinträchtigung darstellen müssen. Der Anspruch auf Beseitigung sei im konkreten Fall verjährt....
Das OLG München verurteilte Najem A. wegen Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ zu zweieinhalb Jahren Haft. Das Urteil stützt sich auf im Irak gefundene IS-Unterlagen und ist noch nicht rechtskräftig...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag einer Kfz-Werkstatt gegen die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens und Parkverbote in Holzwickede abgewiesen. Die Verkehrsmaßnahmen dürfen vo...
Vier Personen sollen durch Umsatzsteuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt einen Schaden von rund 13 Millionen Euro verursacht haben. Die Anklage gegen die Beschuldigten wurde am Landge...
Das VG Berlin verweigert einem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten den Hausausweis aufgrund von Kontakten zu russischen staatlichen Stellen. Die Sicherheitsbedenken überwiegen das Hausrecht des P...
