Erfurt, 29. April 2026 (JPD) Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl vom 1. September 2024 zurückgewiesen. Die von einem Bürger und dem Landesverband der WerteUnion erhobenen Rechtsmittel blieben damit ohne Erfolg. Die Wahl bleibt gültig, eine Neuzählung oder Wiederholung erfolgt nicht.
Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl 2024 ohne Erfolg
Gegenstand des Verfahrens war eine sogenannte Medieninformation, die am 22. August 2024 unter Beteiligung von 17 kommunalen Amtsträgern über das Landratsamt Wartburgkreis veröffentlicht worden war. In dem Text äußerten sich die Unterzeichner im Vorfeld der Landtagswahl zu politischen Erwartungen und nahmen kritisch Bezug auf einzelne Parteien. Die Inhalte wurden später von Medien aufgegriffen und fanden zudem Eingang in eine Wahlwerbung der Christlich Demokratische Union Deutschlands im „Allgemeinen Anzeiger“.
Der Verfassungsgerichtshof stellte einen Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität im Wahlkampf fest. Die Veröffentlichung überschreite die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit, da sie eine parteikritische Wirkung entfaltet habe und ihre Verbreitung im Wahlkontext absehbar gewesen sei. Damit liege ein Wahlfehler im Sinne einer objektiven Verletzung des Wahlrechts vor.
Gleichwohl sei dieser Fehler nicht mandatsrelevant. Nach Auffassung des Gerichts fehle es an einer konkreten Möglichkeit, dass die Sitzverteilung im Landtag beeinflusst worden sein könnte. Die zeitliche Nähe zur Wahl, die mediale Berichterstattung sowie die Verwendung in Wahlwerbung reichten hierfür nicht aus. Zudem sei die Wirkung auf Wählerentscheidungen nicht eindeutig belegbar und durch Briefwahlanteile sowie regionale Verbreitungsgrenzen zusätzlich relativiert.
Eine Ungültigkeit der Wahl komme daher nicht in Betracht. Die richterliche Entscheidung betont, dass der Wahlfehler zwar rechtlich erheblich sei, jedoch keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Landtags habe. Die Beschwerde blieb damit insgesamt erfolglos.
