VG Schleswig bestätigt Veräußerung von zwölf Hunden nach Tierschutzverstößen. Fortnahme und Verkauf wegen gravierender Haltungsdefizite rechtmäßig....
OLG Schleswig-Holstein wertet Ostsee-Hochwasser 2023 als Sturmflut. Kein Versicherungsschutz für Wohnanlage nahe Schlei wegen Ausschlussklausel....
OLG Frankfurt verurteilt 30-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft zu einjähriger Jugendstrafe auf Bewährung. Urteil nach Syrien-Aufenthalt und Unterstützung rechtskräftig....
Dr. Michael Haas wird neuer Präsident des Landgerichts Bochum. Der erfahrene Richter folgt auf Coburger und wechselt aus Paderborn in die Behördenleitung....
AG München bejaht Zahlungspflicht für Karatetraining nach stillschweigender Vertragsverlängerung über 27 Monate hinweg....
Kathrin Junkerkalefeld wird neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln und folgt auf Herkelmann-Mrowka nach langjähriger Justizkarriere in NRW....
OLG Koblenz weist Antrag von Hinterbliebenen ab: Keine Pflicht zur Rückholung eines US-Strafverfahrens, kein besonderes Feststellungsinteresse....
LG Köln: Bei Pferdetritt auf Weide haften Tierhalter nach § 833 BGB jeweils zur Hälfte wegen gleichwertiger Tiergefahr....
OLG Düsseldorf stoppt vorläufig Kartellamtsverfahren im Kraftstoffgroßhandel. Streit um Auskunftsbefugnisse und Pressefreiheit nach § 32f GWB. Bundesgerichtshof angerufen....
VG Braunschweig setzt Auflagen für NPD-Demo am 1. Mai teilweise außer Vollzug: Kleidungsvorgaben unverhältnismäßig, Parolenverbot zu unbestimmt....
Fabian Eidtner übernimmt das Präsidium des Verwaltungsgerichts Cottbus. Andreas Koark wird nach Amtszeit offiziell verabschiedet....
OVG NRW bestätigt: Festival „Hai in den Mai“ darf wegen Landschaftsschutz und fehlender Befreiung nicht genehmigt werden. Entscheidung ist unanfechtbar....
