Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte zwei Männer wegen Unterstützung des IS durch Geldtransfers. Ein Angeklagter bleibt in Haft, der andere erhält Bewährung. Die Verfahren betreffen Geldflüsse,...
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat einen 39-Jährigen wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Mann soll auf Instagram den Holocaust verharmlost und das Leid der Opfer mit aktuellen Konflikten gleich...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines Anwohners gegen die Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis „Rhein-Pfalz“ für Tiefengeothermie abgelehnt. Das Gericht sieht in der Verlängerung ke...
Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund den deutsch-polnischen Staatsangehörigen Martin S. festnehmen lassen. Er soll im Darknet zu Anschlägen aufgerufen und Kryptowährungen zur Finanzierung schwerer s...
Das Landgericht Berlin hat einen 38-jährigen Mann wegen vierfacher Vergewaltigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft sowie anschließender Sicher...
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth beginnt am 17. November der Prozess gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts des illegalen Handels mit dem Corona-Medikament Paxlovid. Die Angeklagten sollen Arzn...
Dr. Oliver Greff ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamm. Justizminister Dr. Benjamin Limbach überreichte die Ernennungsurkunde in Düsseldorf. Greff war zuvor in leitender Funktion im nord...
Hamburg, 10. November 2025 (JPD) – Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat einer Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autoreisezuganlage Hamb...
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Kunden gegen eine Textilreinigung ab. Die Luxusjacke mit Lederbesätzen wurde korrekt nach Herstellerangaben behandelt; die Flecken entstanden durch Materia...
Das OLG Celle bestätigt die Führungsaufsicht für Christian B., hebt aber die Wohnsitzauflage auf. Das Landgericht Hildesheim muss über die Weisung zur Wohnsitznahme erneut entscheiden. Die Entscheidun...
Das OLG Frankfurt untersagt vergleichende Werbung auf Instagram für eine medizinisch nicht indizierte Nasenoperation. Zweck ist der Schutz der Entscheidungsfreiheit der Patienten und die Vermeidung ge...
Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass Landwirte im Rahmen der Agrarförderung nur in Zweifelsfällen einen Nachweis über die Nutzungsberechtigung erbringen müssen. Die tatsächliche Bewirtschaft...
