BFH präzisiert gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Hotelzimmermieten. Entscheidend ist die Einzelfallprüfung zur Zuordnung zum fiktiven Anlagevermögen....
BFH bestätigt Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen trotz Anrechnung auf freiwillige Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 11a EStG....
BGH präzisiert Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB. Käufer profitieren bei Sachmängeln, Berufungsgerichte müssen neu entscheiden....
Niedersachsen entwickelt KI-Übersetzungstool für die Justiz. EfA-Lösung soll Verfahren mit Auslandsbezug beschleunigen und bundesweit nutzbar sein....
VG Berlin kippt Entzug der EU-Freizügigkeit: Keine ausreichende Gefährdung trotz Ermittlungen im Zusammenhang mit Protesten....
BVerwG bestätigt 45 dB(A)-Lärmgrenzwert für Pflegeeinrichtungen und weist Revision gegen höhere Immissionswerte zurück....
Hamburg verteilt 2025 knapp 1,39 Mio. Euro aus Bußgeldern an rund 350 gemeinnützige Einrichtungen über einen Sammelfonds....
VG Berlin hält Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Sommerbädern nach Sicherheitsvorfällen für datenschutzrechtlich zulässig....
BVerwG weist Klage gegen A 143 ab: Weiterbau der Westumfahrung Halle bleibt zulässig, FFH-Schutzgebiet rechtlich ausreichend berücksichtigt....
BVerwG weist Klage gegen Autobahnkreuz Kehdingen ab: Fährunternehmen ist nicht klagebefugt, Planfeststellung bleibt wirksam....
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Gruppen: 36 Beschuldigte im Fokus, Ermittlungen wegen krimineller Vereinigung und Gewalttaten....
OLG Düsseldorf stoppt vorläufig die Pflicht zur Offenlegung von Informanten im Kraftstoffkartellverfahren und äußert Zweifel an Ermittlungsumfang und Rechtmäßigkeit....
