Thüringer OLG verurteilt Suhail A. wegen Mitgliedschaft in syrischer Terrorgruppe zu 6 Monaten und 1 Woche auf Bewährung; Revision möglich....
LG München I verurteilt 42-Jährige wegen versuchten Totschlags nach Messerstich in den Rücken zu 4 Jahren 10 Monaten Haft; Urteil rechtskräftig....
OLG München verurteilt 20-Jährigen wegen Huthi-Mitgliedschaft zu 18 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung; erstmals Einordnung als Terrororganisation im Ausland....
OVG NRW bestätigt: Laufendes Disziplinarverfahren rechtfertigt Ausschluss einer Polizeikommissarin von Beförderungen nach Geschlechtseintragsänderung....
VG Köln erklärt Fahrradstraße in Bergisch Gladbach wegen fehlender Verkehrsdaten für rechtswidrig und verpflichtet die Stadt zur Entfernung der Beschilderung....
Bayern meldet 906 Ermittlungen und 203 Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten im Jahr 2025. Justiz setzt auf konsequente Strafverfolgung....
OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Bebauungsplan in Zweibrücken. Normenkontrollantrag gegen neues Wohngebiet bleibt erfolglos....
Niedersachsens Arbeitsgerichte verzeichnen 2025 deutlich mehr Verfahren. Wirtschaftslage und Streit um Arbeitsverhältnisse gelten als Hauptursachen....
OLG Frankfurt: Bezug eines Richters auf christliches Menschenbild begründet keine Befangenheit; Antrag im Mietrechtsverfahren abgewiesen....
OLG Nürnberg: Cabriolet gilt als Hochzeitsgeschenk und gehört nach der Trennung der Ehefrau – Ehemann muss Fahrzeug herausgeben....
LSG Baden-Württemberg verneint Anspruch auf behindertengerechtes Auto bei zumutbarem ÖPNV und alternativen Fahrdiensten im Rahmen der Eingliederungshilfe....
Dr. Christina Reuss ist neue Präsidentin des Finanzgerichts Baden-Württemberg und folgt auf den Ende 2025 ausgeschiedenen Amtsinhaber....
