Braunfels, 10. November 2025 (JPD) – Die Stadt Braunfels darf weiterhin vorläufig Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald nur unterzeichnen, wenn die Verträge ein Rücktri...
Das Landgericht Osnabrück hat drei Männer wegen einer Serie brutaler Überfälle auf Senioren zu bis zu 14 Jahren Haft verurteilt. Zwei Täter müssen sich auf eine mögliche Sicherungsverwahrung einstelle...
Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte verzeichnen laut OVG-Präsident Hett Rekordstände bei offenen Verfahren. Besonders Asylverfahren treiben die Belastung, während die geplante GEAS-Reform den Dr...
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 18. November der Prozess gegen einen 35-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der „Hisbollah“. Ihm wird vorgeworfen, das Drohnenprogramm der Organisation unterstützt...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht verpflichtet den Freistaat, einen früheren Rechtsextremismus-Unterstützer als Rechtsreferendar aufzunehmen. Nach sächsischer Verfassungsrechtsprechung ist nur str...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Schulturnhalle, die auch für Vereinssport genutzt wird, keine jugendschützenswerte Einrichtung nach dem Landesglücksspielgesetz ist. Damit d...
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landes Berlin auf Berufung gegen das Urteil zum „Palästina Kongress“ abgelehnt. Damit steht rechtskräftig fest, dass das Verbot einer politischen Betätigu...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Jugendämter Kosten der Vollzeitpflege auch dann erstatten müssen, wenn die Hilfe erstmals oder erneut gewährt wurde. Der Anspruch nach § 89a SGB VIII...
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Sturz eines Motorrad-Sozius nach einer Kollision mit einem fliegenden Fasan als Unfall „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ gilt. Die Haftpflichtversicher...
In London ist ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas festgenommen worden. Mohammed A. soll Waffen für mögliche Anschläge in Europa beschafft und gelagert haben. Die Ermittlungen der Bundesanwalt...
Brandenburgs Justizminister Dr. Benjamin Grimm hat Katrin Ryl zur neuen Direktorin des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel ernannt und ihre Vorgängerin Adelheid van Lessen verabschiedet. Ryl bringt ...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Männer verworfen, die wegen eines Raubüberfalls auf einen Geldtransporter in Großkarolinenfeld verurteilt worden waren. Nur die Einziehung der Tatbeute ...
