Nach einem tödlichen Auffahrunfall auf der A7 bei Rottendorf im März 2024 wurde ein 54-Jähriger vom Amtsgericht Würzburg zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. ...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Normenkontrolleilantrag gegen den Bebauungsplan „AREA 3 Ost“ abgelehnt. Nach Auffassung des Senats genügt das überarbeitete Ausgleichskonzept den ...
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei Permanent Make-up eine umfassende Risikoaufklärung vor Vertragsschluss erfolgen muss. Unterbleibt sie, können Kundinnen vom Vertrag zurücktreten und b...
Torsten Haase ist neuer Leiter der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Der erfahrene Oberstaatsanwalt war...
Das Oberlandesgericht Dresden hat das Hauptverfahren gegen acht Mitglieder der Gruppierung „Sächsische Separatisten“ eröffnet. Den Angeklagten wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristische...
Gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf wurde Anklage wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen erhoben. Hintergrund ist ein Hitlergruß am Reichstag im Juni 2023; die Immunität wurde...
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Krankenhäuser Hygienefachkräfte nicht aus wirtschaftlichen Gründen durch externe Dienstleister ersetzen dürfen. Struktur- und Prozessqualität muss de...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum bestätigt. Grund sind erhebliche brandschutzrechtliche Mängel, die ein weiteres Wohnen der Hausbesetzer unzulässig mache...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck wegen des Vorwurfs der Verleumdung eingestellt. Die Einstellung erfolgte nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldau...
Baden-Württemberg und Hessen setzen erstmals ein gemeinsames KI-Tool zur Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen ein. JANO soll Veröffentlichungen beschleunigen und Gerichte entlasten. Die Prüfung d...
Justizminister Limbach hat die JVA Rheinbach besucht, um sich über den Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen zu informieren. Die schwer erkennbaren Substanzen stellen ein erhebliches Sicherheits- und...
Das Oberlandesgericht Schleswig hat den Freispruch im „Beaching-Verfahren“ bestätigt. Die Angeklagten waren beschuldigt, ein Containerschiff illegal verschrottet zu haben, doch nach deutschem Recht la...
